Einigkeit im Kantonsrat Luzern - Der Hochwasserschutz wird zur Kantonsaufgabe

Ohne Gegenstimme wurde die Gesetzesrevision genehmigt. Die Gemeinden werden mit 21 Millionen Franken entlastet.

• Der Kantonsrat hat nach erster Lesung dem revidierten Wasserbaugesetz mit 102 zu 0 Stimmen zugestimmt.
• Mit der Gesetzesrevision werden die Gemeindeaufgaben, der Gewässerunterhalt, an den Kanton übertragen. Neu müssen die Gemeinden auch keine Gemeindebeiträge mehr an wasserbauliche Massnahmen leisten.
• Die Gemeinden werden mit 21 Millionen Franken entlastet.
• Der Kanton will die finanzielle Mehrbelastung kompensieren und zwar im Rahmen der Aufgaben- und Finanzreform 2018.