Erneute Steuererhöhung im Kanton Luzern nicht ausgeschlossen

Im Kanton Luzern reichen die geplanten Sparmassnahmen nicht mehr aus, um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Nicht zuletzt, weil weniger Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich fliesst. Nun fasst die Regierung auch eine allgemeine Steuererhöhung ins Auge. Die Parteien reagieren skeptisch.

Der Kanton Luzern muss mehr sparen als angenommen. Unter anderem wegen weniger Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) fehlen gemäss neusten Zahlen bis 2019 280 Millionen Franken. Das Loch stopfen will die Regierung mit einer Steuererhöhung, weiteren Ausgabenkürzungen und mehr Schulden.

Gemäss aktuellsten Zahlen dürften die Erträge aus dem nationalen Finanzausgleich gegenüber den bisherigen Annahmen von 2017 bis 2019 um 190 Millionen Franken sinken, teilte die Luzerner Regierung am Dienstag mit. Hinzu kommt eine Lücke von 90 Millionen Franken, die nach dem aktuellen Entlastungspaket KP 17 weiter besteht.

Der Regierungsrat legte nun zum Beginn der Sommerferien seine Ideen vor, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden soll. Im Grundsatz sind dies eine allgemeine Steuererhöhung, weniger Transferzahlungen für Gemeindeaufgaben, private Organisationen und öffentliche Unternehmen und eine höhere Verschuldung.

Die Details sind noch nicht beschossen. Diese würden nun geprüft, dazu zählt etwa auch die Frage, um wie viel die Steuern allenfalls steigen sollen, sagte der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann im Gespräch mit Radio SRF.

Details im Herbst

Die konkreten Pläne will die Regierung unter anderem mit der Botschaft zum Sparpaket KP 17 im kommenden Herbst und dem Budget präsentieren.Luzern erhöhte seinen Staatssteuerfuss letztmals 2014, nämlich um 0,1 auf 1,6 Einheiten. Höher war der Satz in der Zeit vor 2005. Eine Erhöhung etwa auf 1,65 Einheiten würden dem Kanton rund 30 Millionen Franken Mehreinnahmen bringen.

Mit dem «Szenario einer Steuerfusserhöhung» würden Privatpersonen und Firmen gleichermassen beteiligt, sagt Finanzdirektor Schwerzmann weiter. Die Belastung der einzelnen Steuerpflichtigen bliebe moderat. Eine Steuererhöhung lediglich für Firmen lehnt die Regierung ab. Eine Volksinitiative der SP, über die im September abgestimmt wird, fordert die Erhöhung der Unternehmensgewinnsteuer.

Die Initiative würde mit Mehreinnahmen von bis elf Millionen Franken pro Jahr keinen wesentlichen Beitrag zur Sanierung der Kantonsfinanzen erbringen, begründet die Regierung ihre Haltung. Stattdessen würden höhere Firmensteuern möglicherweise Arbeitsplätze durch Wegzüge gefährden.

Bis zu 50 Millionen neue Schulden

Daneben will die Regierung Transferzahlungen vom Kanton etwa an Gemeindeaufgaben, private Organisationen oder öffentliche Unternehmen «empfindlich kürzen». Der Umfang ist noch unklar. Zudem soll an einer Neuverschuldung ab 2017 von maximal 50 Millionen Franken statt 25 Millionen festgehalten werden. Das Parlament hatte einer Lockerung der Schuldenbremse im Juni in erster Lesung zugestimmt.

Daneben vertraut der Regierungsrat darauf, dass die Sparideen, die er mit dem laufenden Sparpaket vorgelegt hatte, konsequent umgesetzt werden sollen. Dazu zählen Massnahmen beim Personal für 40 Millionen Franken wie etwa längere Arbeitszeiten. Dadurch sollen bis 2020 100 Stellen beim Kanton vorwiegend über natürliche Fluktuationen wegfallen.

Parteien ablehnend bis skeptisch

Bei den Luzerner Parteien kommt die Steuererhöhung nicht gut an. Die Linken sind dagegen, weil die Unternehmen zu wenig belastet werden. Die Bürgerlichen, vor allem SVP und FDP, lehnen eine Steuererhöhung grundsätzlich ab; die FDP will aber die neusten Zahlen abwarten, bevor sie sich definitiv festlegt.