Die Eidgenössische Finanzverwaltung hatte den Kanton Luzern bereits am 20. April darüber informiert, dass er 2017 vermutlich 190 Millionen Franken aus dem Nationalen Finanzausgleich erhalten werde. Ein Sprecher der Finanzverwaltung bestätigte gegenüber Radio SRF einen Bericht der «Neuen Luzerner Zeitung».
«Kommission hält nicht dicht»
Diese 190 Millionen Franken sind 63 Millionen weniger als im laufenden Jahr - und gut 37 Millionen Franken weniger, als der Kanton budgetiert hatte. Über den zusätzlichen Fehlbetrag informierte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann das Parlament aber erst im Verlauf der Spardebatte von letzter Woche, obwohl er schon seit April davon wusste.
Die damalige Information des Bundes darf laut dem Sprecher zwar «nur intern» verwendet werden. Was das genau heisst, bleibt aber offen. Marcel Schwerzmann verzichtete darauf, auch nur die zuständige Finanzkommission des Parlaments detailliert zu informieren - weil diese Information nicht in der Kommission bleiben würde.
Bei Kommissionspräsident Marcel Omlin (SVP) stösst das auf ein gewisses Verständnis - leider werde das Kommissionsgeheimnis immer wieder verletzt. Ganz anders sieht das die Ratslinke - sie verlangt eine Sondersession zu den Finanzen und will Marcel Schwerzmann die Verantwortung dafür entziehen lassen.
Auch der Politologe Olivier Dolder hält Schwerzmanns Vorgehen für nicht clever: Zwar komme es vor, dass Informationen aus Kommissionen an die Öffentlichkeit gelangten. Aber mit diesem Argument dürfte man einer Kommission nur noch öffentliche Informationen zur Verfügung stellen, das verunmögliche die politische Arbeit. Statt die Kommission zu kritisieren, müsste er jetzt die Zusammenarbeit suchen.
