Fischbach erteilt Baubewilligung für Asylunterkunft

Der Gemeinderat Fischbach hat die Baubewilligung für eine Asylunterkunft erteilt, obwohl er mit dem Vorhaben des Kantons Luzern nicht einverstanden ist. Er prüft laut einer Mitteilung, ob er den kantonalen Entscheid zur Zonenkonformität anfechten kann.

Das ehemalige Bürgerheim von Fischbach. Dort soll eine Asylunterkunft entstehen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Im ehemaligen Bürgerheim in Fischbach soll eine Asylunterkunft für 55 Personen errichtet werden. Keystone

Der Kanton Luzern hatte im Herbst 2011 entschieden, im ehemaligen Bürgerheim in Fischbach eine Unterkunft für 35 Asylsuchende einzurichten. Anstatt einen Bauentscheid zu fällen, erhob die Gemeinde Fischbach Beschwerde beim Luzerner Verwaltungsgericht. Dieses erkannte zwar einen Verfahrensmangel, sah jedoch einen Ausnahmefall und trat auf die Beschwerde ein. Die Beschwerde selbst wurde jedoch abgewiesen.

Die Gemeinde Fischbach zog die Abweisung ans Bundesgericht weiter. Die Bundesrichter erklärten Anfang Februar 2014 den Entscheid des Verwaltungsgerichtes für nichtig und stellten beim Baubewilligungsverfahren einen schweren Verfahrensmangel der Gemeinde fest, weil sie es unterlassen hatte, die Erteilung einer raumplanerischen Ausnahmebewilligung zu eröffnen.

Damit waren die Voraussetzungen gegeben, das Baubewilligungsverfahren fortzusetzen. Mit der Erteilung der Baubewilligung ist die Gemeinde nun diesem Auftrag nachgekommen.