Zum Inhalt springen
Inhalt

Zentralschweiz Flat-Rate-Tax: Schwyzer Gericht tritt nicht auf Beschwerde ein

Schwyzer SP-Kantonsräte hatten dem Regierungsrat in einer Abstimmungsbeschwerde vorgeworfen, er verheimliche im Abstimmungsbüchlein zur Flat-Rate-Tax-Abstimmung die Gegenargumente. Nach dem Volks-Nein tritt das Verwaltungsgericht nun nicht mehr auf die Beschwerde ein.

Hauseingang eines Regierungsgebäudes.
Legende: Die Schwyzer Regierung scheiterte mit ihrer Botschaft zur Flat-Rate-Tax klar. SRF

Es sei nun nicht mehr von Interesse, ob der Regierungsrat Argumente gegen die Steuerreform verheimlicht hat.

Nach Ablehnung «kein Interesse» mehr

Das Verwaltungsgericht sei nicht auf die Forderung der Beschwerdeführer eingetreten, die Rechtmässigkeit der Abstimmungserläuterungen zu prüfen, da nach der Ablehnung der Vorlage weder ein aktuelles noch ein praktisches Interesse daran bestehe.

Eine Beurteilung hätte auch keine Bedeutung für künftige Abstimmungen, da jeweils der Einzelfall beurteilt werden müsse, teilte die Staatskanzlei mit.

«Arbeitsverweigerung des Gerichts»

Gar nicht einverstanden mit dieser Argumentation ist SP-Kantonsrat Luka Markic, der auch als Rechtsvertreter der Beschwerdeführer auftritt: «Für mich persönlich grenzt das an Arbeitsverweigerung.»

Das Verwaltungsgericht hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung in einem Zwischenentscheid die Aussetzung oder Verschiebung des Urnenganges abgelehnt. In der Abstimmung vom 25. September wurde die Vorlage mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 79 Prozent abgelehnt.

Ob die SP den Entscheid des Verwaltungsgerichts an das Bundesgericht weiterzieht, ist noch offen. Nach der Ablehnung der Vorlage könnte man die Sache auf sich beruhen lassen, sagt Luka Markic: «Doch es geht eben auch um künftige Abstimmungen und wie die Regierung dazu informieren muss.»

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.