Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Zentralschweiz Kanton Zug fordert mehr Eigenständigkeit im Wahlrecht

Der Zuger Kantonsrat stimmte am Donnerstag einem Vorstoss zu, der mehr Eigenständigkeit in Wahlfragen fordert. Der Kanton soll eine Standesinitiative «zur Wiederherstellung der Souveränität der Kantone in Wahlfragen» nach Bern schicken.

Der CVP-Vorstoss wurde vor allem von den Bürgerlichen unterstützt und fiel mit 53 zu 16 Stimmen deutlich aus. Der Regierungsrat hatte sich schon zuvor für die Initiative ausgesprochen. Die Standesinitiative fordert, dass die Bundesverfassung so geändert wird, dass die Kantone in der Ausgestaltung ihres Wahlrechts frei sind.

Reaktion auf Bundesgerichtsentscheid

Audio
Die Debatte zur Standesinitiative (27.03.2014)
03:00 min
abspielen. Laufzeit 3 Minuten.

Dieser Vorstoss ist eine Reaktion auf das Bundesgerichtsurteil aus dem Jahre 2010, welches das Zuger Kantonsrats-Wahlverfahren als verfassungswidrig eingestuft hatte. Zug musste deshalb sein System ändern. Im September 2013 wurde ein neues Wahlrecht, der sogenannte «Doppelte Pukelsheim» eingeführt. Die unfreiwillige Änderung wurde an der Urne mit einem Ja-Anteil von 80 Prozent abgesegnet.

Der Regierungsrat betont, dass er das Ergebnis der Abstimmung akzeptiere. Es gehe aber darum, in Bern ein Zeichen zu setzen. Die Rechtssprechung dürfe die Eigenständigkeit der Kantone nicht immer mehr beschneiden.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel