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Emotionale Diskussion um die Zukunft des Spitals in Sarnen
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 24.10.2019.
abspielen. Laufzeit 04:26 Minuten.
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Kantonsspital Obwalden Parlament zerzaust Strategiepapier der Regierung

  • Die Regierung schlägt in ihrem Bericht zur Spitalversorgung im Akutbereich vier Varianten zur regionalen Zusammenarbeit des Kantonsspitals vor. Ziel sind weniger Subventionen.
  • Auch die Mehrheit des Kantonsrates fordert ein Handeln, kritisiert aber den Bericht der Regierung. Er sei zu wenig konkret. Sie nahm den Bericht mit 35 zu 0 Stimmen zwar zur Kenntnis, dies aber bei 17 Enthaltungen.
  • Insbesondere wurde verlangt, nicht nur eine Zusammenarbeit mit Luzern oder Nidwalden zu prüfen, sondern auch mit anderen Kantonen, beispielsweise Zug, Uri, Schwyz oder Glarus.
  • Zudem kritisiert das Parlament den Spitalrat scharf. Dieser sei überfordert, habe keine Strategie und stehe mutlos vor einem Scherbenhaufen.

Im Bericht hält die Regierung fest, wie sie die Versorgungsplanung regional abgestimmt vollziehen und Leistungen am Standort Sarnen in einem Gesamtkontext verankern will. Ziel sind weniger Subventionen.
Die Regierung sieht dafür vier Varianten: Eine intensivere Zusammenarbeit mit Partnerspitälern in der Region, ein Betreibermodell, bei dem der Spitalstandort Sarnen von einem Zentrumsspital betrieben wird, etwa dem Luzerner Kantonsspital (Luks), eine Holdingstruktur zusammen mit dem Luks und dem Kantonsspital Nidwalden, oder ein Leistungsauftrag für das Spital in Sarnen gemäss den Vorgaben der regionalen Spitalplanung. Eine Schliessung des Spitalstandorts sei keine Option für die Regierung.

«Wir sind zum Handeln gezwungen», sagte der Sprecher der SP-Fraktion stellvertretend für die Stimmung im Rat. Der bisherige Alleingang des Kantons sei nicht mehr möglich. Die Diagnose sei gestellt, die Therapie, Behandlung oder auch Rosskur müsse in Angriff genommen werden, daher sei der Regierungsrat zu unterstützen, wenn auch der Bericht eine vage Basis sei.

CVP sieht im Bericht einen «Papiertiger»

Die CVP ging einen Schritt weiter und nannte den Bericht einen «Papiertiger». Zwar sei eine neue Versorgungsstrategie zwingend nötig, es fehlten aber zu viele Fakten. «Wie will ich eine Strategie festlegen, wenn ich gar nicht weiss, was ich will?», fragte ein CVP-Sprecher.

Der Bericht habe das Resultat bereits vorweggenommen, lautete die Kritik. Der Regierungsrat solle zusätzliche Varianten prüfen. Um die Obwaldner Verhandlungsposition zu stärken schlug Dominik Imfeld (CVP) etwa vor, nicht auf die Zusammenarbeit mit Luzern und Nidwalden zu fokussieren, die bereits eine Spitalregion bilden. Es solle auch die Zusammenarbeit mit überregionalen Partnern wie Zug, Uri, Schwyz oder Glarus geprüft werden, was der Rat bejahte.

Spitalrat in der Kritik

Gesundheitsdirektorin Maya Büchi-Kaiser verteidigte den Bericht, er sei als Zwischenstand zu sehen. Dass man in erster Linie mit Luzern und Nidwalden spreche, habe auch mit den Patientenströmen zu tun. Von den Obwaldnerinnen und Obwaldnern, die sich nicht im Spital in Sarnen behandeln liessen, täten dies fast 98 Prozent in den Spitälern dieser beider Nachbarkantone.

Kritik gab es im Rat auch an der Spitalleitung. So verlangte die vorberatende Kommission von der Regierung, die Zusammensetzung und Kompetenzen des Spitalrats zu überprüfen. Ein SVP-Sprecher sagte, ihm fehle das Vertrauen in den Rat. Die Regierung wollte das Thema nicht in der Öffentlichkeit diskutieren. Der Rat sah das anders und überwies die Bemerkung mit 48 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung.

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