Ombudsstelle Uri Landratskommission will Pläne stoppen

In Uri soll keine kantonale Ombudsstelle geschaffen werden, die zwischen Bürgern und Behörden vermittelt. Dieser Meinung ist die landrätliche Finanzkommission. Sie beantragt dem Parlament, die Pläne der Regierung zu stoppen. Das Vorhaben war bereits in der Vernehmlassung auf breite Kritik gestossen.

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Bildlegende: Der Landrat muss im April entscheiden, ob Uri eine Ombudsstelle erhält oder nicht. Keystone

Die Finanzkommission des Urner Landrats beantragt dem Plenum, dass die Regierung das Gesetzgebungsverfahren für eine kantonale Ombudsstelle nicht fortsetzt. Die Kommission ist der Ansicht, dass es keine Zusatzstelle brauche, da man sich in einem kleinen Kanton wie Uri kenne. Der Landrat soll nun am 19. April einen Grundsatzentscheid für oder gegen eine neue Ombudsstelle fällen.

Ombudsstelle als Versuch vorgeschlagen

Der Regierungsrat will in einem drei- bis fünfjährigen Versuch eine unabhängige kantonale Vermittlungsstelle auf Mandatsbasis ins Leben rufen. Diese soll Konflikte zwischen Bürgern und der Verwaltung entschärfen helfen, aber auch als Anlaufstelle für Whistleblower dienen, die Missstände in der Verwaltung aufdecken.
Der Regierungsrat rechnet mit Kosten von rund 65'000 Franken pro Jahr.