Zank um Prämienverbilligungen - Luzern lenkt ein: Prämienverbilligung wird nun doch ausbezahlt

Die Luzerner Regierung wird die Verbilligung der Krankenkassen-Prämien trotz eines fehlenden Budgets doch noch auszahlen - zumindest für einen Teil des Jahres. Das Parlament reagiert mit Befriedigung auf die Aussagen der Regierung.

Der Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf gab diesen Entscheid im Kantonsrat bekannt. Das Parlament, das eine dringliche Debatte zu den angeblich nicht auszahlbaren Prämienverbilligungen geführt hatte, nahm dies mit Befriedigung zur Kenntnis.

Hintergrund ist die Tatsache, dass der Kanton Luzern momentan kein gültiges Budget hat, weil die SVP gegen die geplante Steuererhöhung das Referendum ergriffen hat.

Lösung gefunden

Die Regierung argumentierte, dass darum keine Prämienverbilligungen ausbezahlt werden dürfen - ausser den rund 30'000 Personen, die Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe beziehen. Die übrigen 77'000 betroffenen Personen sollten sich zur Not ans Sozialamt wenden.

Die Regierung will vorerst nur 75 Prozent des im Budget 2017 vorgesehenen Betrages ausbezahlen, also die Verbilligungen für die Monate Januar bis September. Bis Ende Februar sollen 80 Prozent der Gesuche entschieden werden.