Luzern: Was sind «faire» Unternehmenssteuern?

Die Firmen im Kanton sollen künftig wieder mehr Unternehmenssteuern zahlen müssen. So will es eine Initiative der linken Parteien. Am 25. September wird darüber abgestimmt. Jetzt setzen sich das Gewerbe und die bürgerlichen Parteien zur Wehr. Die grosse Frage: Was bewirkt die Initiative wirklich?

Vertreter des Gegnerkomitees (v.l.): Ralph Müller (CEO Schurter-Gruppe), Felix Howald, Direktor Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz, Gaudenz Zemp (Direktor Gewerbeverband Kanton Luzern) und Bruno Käch (Präsident der Zentralschweizerischen Vereinigung diplomierter Steuerexperten).

Heute müssen Unternehmen im Kanton Luzern 1,5 Prozent ihres Gewinns als Steuern abgeben. So wurde es 2012 bei der Revision des Steuergesetzes beschlossen. Die tiefen Firmensteuern sollen neue Firmen in den Kanton locken und zusätzliche Einnahmen generieren.

Die linken Parteien und eine Reihe von Verbänden fordern nun mit ihrer Initiative «für faire Unternehmenssteuern», dass der Gewinnsteuersatz um die Hälfte auf 2,25 Prozent angehoben wird.

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Bereits Anfang Juli hat das Ja-Komitee der Initiative «für faire Unternehmenssteuern» den Abstimmungskampf eröffnet. Hier finden Sie den Artikel zum Nachlesen und den Radio-Beitrag zum Nachhören.

Wettbewerbsvorteil nicht verspielen

Die Gegner dieses Begehrens blasen nun zum Angriff: Am Dienstag haben sie ihre Argumente für ein «Nein» zur Initiative präsentiert. Im Komitee «Nein zur SP-Steuerinitiative» sind unter anderem sämtliche bürgerliche Parteien sowie der kantonale Gewerbeverband vertreten. Ihr Hauptargument: Wenn die Initiative durchkommt, wandern Firmen aus dem Kanton ab und es gehen Arbeitsplätze verloren.

«Einer der grossen Wettbewerbsvorteile des Wirtschaftsstandorts Luzern sind die vergleichsweise tiefen Kosten, welche für die Firmen anfallen. Genau diesen Vorteil aufs Spiel zu setzen, ist ungeschickt», sagt Gaudenz Zemp, der Direktor des Gewerbeverbands des Kantons Luzern.

Auch der Elektronik-Konzern Schurter, mit Sitz in der Stadt Luzern und weltweit rund 1600 Angestellten, setzt sich gegen die Steuerinitiative ein. Geschäftsführer Ralph Müller sagt: «Klar ist die Steuerbelastung für uns nur einer von vielen Faktoren bei der Standortwahl. Aber es ist eben ein wichtiger Punkt.»

Konkrete Auswirkungen sind unklar

Bei der Frage, wie sich ein «Ja» zur Initiative finanziell auswirken würde, gehen die Meinungen auseinander. Die Initianten sprechen von Mehreinnahmen von jährlich gesamthaft 30 bis 50 Millionen Franken.

Die Luzerner Kantonsregierung, die sich ebenfalls gegen die Initiative ausspricht, beziffert das Potenzial auf rund elf Millionen Franken. Die grosse Spannweite kommt daher, dass beide Seiten unterschiedlich rechnen und nicht überall die gleichen Faktoren einbeziehen.