Das Luzerner Kantonsparlament ist am Montag in eine Marathon-Debatte gestartet. Auf der Traktandenliste: Über 60 Vorstösse zur Corona-Krise. Doch der Diskussionsverlauf erinnerte bald schon einmal an eine Budgetdebatte, wie sie jedes Jahr stattfindet.
«Proaktive Hilfe» oder «zu viel Aktionismus»?
Auf der einen Seite die Ratslinke, die sich einen «proaktiveren» Kanton wünschte, der den Menschen – besonders den sozial Schwächeren, den Selbständigerwerbenden und den Kulturschaffenden – die Gewissheit gibt, dass sie die kommenden Monate finanziell durchstehen können.
Und auf der anderen Seite die bürgerliche Mehrheit, die vor «zu viel Aktionismus» warnte und daran erinnerte, dass Geld auch in der Krise nur einmal ausgegeben werden könne.
Bürgerliche schmettern linke Anträge ab
Die Bürgerlichen waren – wie die Regierung – der Ansicht, dass der Bund bei Unterstützungszahlungen die Führungsrolle inne habe und der Kanton nur ergänzend aktiv werden soll.
Die Anträge der Linken hatten im bürgerlich dominierten Rat denn auch keine Chance: Eine Anhebung der Kurzarbeitsentschädigung für Arbeitnehmer mit tiefen Löhnen, eine existenzsichernde Entschädigung für krisengebeutelte Selbständige, der Erlass der Minimalsteuer von 500 Franken für Kleinunternehmen – alles wurde abgeschmettert. «Nicht durchführbar», «systemfremd» oder «Giesskannenprinzip», lauteten die Argumente.
Leer gingen auch die Kulturschaffenden aus. Weder ein Entschädigungsfonds noch die Idee von Gagenzuschüssen stiess bei der Ratsmehrheit auf Zustimmung. Einzig den Breitensport- und Laienkulturvereinen kam sie entgegen: Ihnen werden befristet die Gebühren für Sportanlagen und Probelokale erlassen.
Die grosse Ausnahme: Der Tourismus
Insgesamt lässt sich zusammenfassen: Der Kantonsrat stützt die zurückhaltende Politik der Regierung zur Bewältigung der Coronakrise. Er sieht in erster Linie nicht den Kanton in der Pflicht, wenn es darum geht, die Betroffenen der Krise zu unterstützen – sondern den Bund.
Eine Ausnahme macht der Kantonsrat aber bei der Tourismusbranche. Die Regierung will sie mit 1,7 Millionen Franken unterstützen, unter anderem für zusätzliche Werbung im Inland. Das Parlament unterstützte diese Idee – der Tourismus sei wirtschaftlich bedeutend für den Kanton und überdurchschnittlich von der Krise betroffen, hiess es.
Die Grünliberalen versuchten mit einem Vorstoss, diese Unterstützung an Bedingungen zu knüpfen. Der Tourismus solle ökologischer werden, so die Forderung – er solle sich wegbewegen vom Massentourismus. Die Ratsmehrheit lehnte dies ab.
