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Zentralschweiz Luzerner Wochenmarkt: Stadtrat braucht mehr Zeit

Für die Klärung der Frage, wie am Wochenmarkt in Luzern künftig die Standplätze fair vergeben werden sollen, nimmt sich die Stadtregierung mehr Zeit. Statt einer offenen Ausschreibung per 2017, will sie bis mindestens 2019 an der bisherigen Vergabepraxis festhalten.

Derzeit vergibt die Stadt an die über 80 Markthändler Jahresbewilligungen. Ab 2017 wollte sie die Plätze in einem neuen Verfahren vergeben, das transparenter ist und neben den eingesessenen Händlern auch neuen Interessenten offen steht.

Doch nun verzichtet der Stadtrat auf die für diesen Sommer geplante Ausschreibung, wie er überraschend bekannt gab. Er geht nochmals über die Bücher.

Die Stadtregierung will Alternativen und eine Ausweitung des Marktes mit mehr Ständen prüfen. Im Herbst 2016 will er das Stadtparlament über Erkenntnisse und die weiteren Schritte informieren.

Der Wochenmarkt sei nicht nur eine Tradition und eine Attraktion der Stadt, sondern auch eine Existenzgrundlage für zahlreiche regionale Kleinunternehmen, schreibt der Stadtrat. Er stelle sich hinter die heutigen Markthändler und die weitgehend zufriedene Kundschaft. Durch eine Ausschreibung könnten mögliche negative Auswirkungen auf den bestehenden Markt nicht restlos abgeschätzt werden.

Neues Gutachten

Im Winter 2012 hatte das Bundesgericht eine Beschwerde einer Marktteilnehmerin gegen die ihrer Meinung nach willkürliche Vergabepraxis der Stadt abgewiesen. Das Bundes- und das Verwaltungsgericht hatten jedoch festgehalten, dass es bei der Erteilung künftiger Dauerbewilligungen sämtlichen Interessierten möglich sein muss, ein Gesuch einzureichen.

Der Stadtrat will nun ein Gutachten erstellen lassen. Dieses soll prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, eine öffentliche Ausschreibung zu verhindern, ohne mit der Verfassung und dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Das Gutachten soll bis Ende 2015 vorliegen.

In dem emotionalen Dossier will der Stadtrat zudem mehr Leute anhören. Neben den Direktbetroffenen will die Regierung neu eine breit abgestützte Fachgruppe und die Geschäftsprüfungskommission des Stadtparlaments einbeziehen.

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