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So soll die politische Zusammenarbeit im Kanton Luzern und das Vertrauen in die Verwaltung verbessert werden
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 10.03.2020.
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Misstrauen wegen Finanzen Luzerner Regierung will Zusammenarbeit verbessern

Die Stimmung zwischen Regierung und Parlament hat in den letzten Jahren gelitten. 16 Vorschläge sollen Abhilfe schaffen.

Ein Bericht zur politischen Kultur im Kanton Luzern hat einige Mängel festgestellt beim Politikstil. Diesen Bericht hatten alle Kantonsratsfraktionen in Auftrag gegeben. Im Jahr des budgetlosen Zustands hatte Herbert Widmer (FDP) mit dem Vorstoss auf fehlendes Vertrauen reagiert, das er im Kantonsrat wahrnahm.

Die Studienautoren kommen im Bericht zum Schluss, dass das Vertrauen insbesondere zwischen Kantonsrat und Regierung sowie zwischen den Fraktionen im Kantonsrat beeinträchtigt sei.

Schlechte Finanzlage – mangelnder Stil

Hauptursache seien die Polarisierung und der Wandel im generellen Politikstil sowie die Finanzlage des Kantons Luzern. Hinzu kämen Defizite im Bereich der Information und Kommunikation, die vor allem der Kantonsrat beanstandete.

Die Kommunikation im komplexen Finanzbereich sei teilweise als ungenügend betrachtet worden. Die politische Kultur und Zusammenarbeit im Kanton will die Regierung mit 16 Entwicklungsmöglichkeiten verbessern.

Einsitzrecht in Kommissionen

Mehrere dieser Massnahmen betreffen die Kommissionen. In der vergangenen Legislatur waren zwei Fraktionen in gewissen Kommissionen nicht vertreten. Aktuell sei dies zwar nicht mehr der Fall. Ein Einsitzrecht solle aber bei der nächsten Aktualisierung des Parlamentsrechts diskutiert werden.

Auch sollen die Kommissionen neu strukturiert darüber informiert werden, wenn Verhandlungen mit anderen Kantonen aufgenommen werden oder sich diese entwickeln.

Schliesslich bringt die Regierung das Öffentlichkeitsprinzip aufs Tapet, das der Kantonsrat bereits zweimal beerdigt hatte. Zwar sei ein solches nicht nötig zur Verbesserung der Informationsqualität. Es könne aber zur Verbesserung des Vertrauens beitragen.

Regionaljournal Zentralschweiz, 06:31 Uhr; sda/oecc

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