Weil das Obwaldner Stimmvolk ein Finanzpaket abgelehnt hat, weist das Budget des Kantons für 2019 ein Minus aus. Auch wenn die Vorlage angenommen worden wäre, wäre die Erfolgsrechnung mit 2,4 Millionen Franken im Minus gestanden. Das nun nach der Abstimmung erstellte Budget prognostiziert aber ein Defizit von 43 Millionen Franken.
Massnahmen sind unumgänglich
Das sei für den Kanton nur kurzfristig tragbar, hält die Regierung fest. Massnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite seien unumgänglich. Gemäss der Obwaldner Schuldenbremse dürfte das Defizit nicht mehr als 3 Prozent der Steuereinnahmen betragen. Das heisst das Minus darf höchstens 2,4 Millionen betragen.
«Der Kantonsrat muss nun darüber beraten, wie wir mit diesem Defizit umgehen wollen. Ich sehe nur die beiden Möglichkeiten: entweder setzen wir die Schuldenbremse aus und haben ein Budget, das nicht dem Gesetz entspricht, oder aber wir haben gar kein Budget für 2019», sagt Finanzdirektorin Maya Büchi gegenüber SRF News.
Eine Aussetzung der Schuldenbremse kommt für uns nicht in Frage.
Ein rigoroses Sparpaket und der Griff in die Kasse mit den Schwankungsreserven für den NFA würden reichen, um das Defizit von 40 Millionen zu stopfen, sagt die SVP auf Anfrage. Eine Aussetzung der Schuldenbremse oder ein Jahr ohne gültiges Budget kämen nicht in Frage.
Steuererhöhung wird wieder ein Thema werden
Auch die CVP sieht in der Aussetzung der Schuldenbremse keinen gangbaren Weg. Man dürfe jetzt aber auch keine Spar-Hauruckübungen machen, sondern man müsse daran denken, dass man längerfristige Lösungen braucht. Deshalb rechnet der CVP-Fraktionschef Marcel Jöhri mit einem budgetlosen Zustand für 2019.
«Ich denke wir werden kein gültiges Budget haben. Aber auch wenn das Stimmvolk dagegen war, wir werden nächstes Jahr wieder über Steuererhöhungen und Sparmassnahmen diskutieren müssen. Anders werden wir nicht aus dieser Misere herauskommen», ist sich SP Co-Präsident Guido Cotter sicher.
