Obwaldner Regierungsrat will KESB-Evaluation hinausschieben

In Obwalden soll die Arbeit der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) vorerst nicht begutachtet werden. Der Regierungsrat will die Evaluation hinausschieben, weil zur Zeit keine gesicherten Erkenntnisse vorlägen und der Bund selbst eine Evaluation vornehme.

Eingangstüre der kantonalen KESB-Büros in Sarnen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die kantonale KESB Obwalden nahm 2013 ihren Betrieb auf. Keystone

In Obwalden nahm die kantonale KESB ihren Betrieb 2013 auf. Die kantonale KESB-Verordnung sieht vor dass der Regierungsrat nach mindestens drei, aber höchsten fünf Jahren die Wirksamkeit und Ergebnisse der KESB überprüft.

Der Regierungsrat schlägt nun vor, die Überprüfung erst 2019 vorzunehmen und dem Kantonsrat den Bericht 2020 vorzulegen. Er hat dazu eine Revision der KESB-Verordnung in die Vernehmlassung geschickt.

Der Regierungsrat begründet die Verschiebung damit, dass es zur Zeit keine zuverlässigen Informationen über die Entwicklung des Bundesrechtes und zu den kantonalen Massnahmen gebe. Der Bund führe zur Zeit selbst eine Evaluation durch. Obwalden habe seine KESB-Strukturen erst 2014 bereinigt, heisst es in einer Mitteilung des Obwaldner Regierungsrates. Die Verschiebung der Evaluation war vom Kantonsrat im Dezember bei der Budgetberatung angeregt worden.