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Zentralschweiz Ohne Regierungsvertretung fehlen wichtige Informationen

Die SP des Kantons Luzern hat keine Regierungsvertretung mehr. Diese Situation kennen die Linken in den Zentralschweizer Kantonen Schwyz und Nidwalden. Die Arbeit im Parlament sei eindeutig schwieriger geworden, sagen sie.

Landratssaal in Stans mit vielen Politikerinnen und Politiker.
Legende: Im Parlament politisieren ohne eigene Regierungsvertretung: Die SP-Nidwalden kennt diese Situation seit fünf Jahren. SRF

Im Kanton Schwyz hat die SP vor drei Jahren den Regierungssitz verloren, im Kanton Nidwalden ist es fünf Jahre her, seit die Grünen den Sitz abgeben mussten. Seither fehle der direkte Draht zur Regierung: «Uns fehlen wichtige Informationen. Deshalb müssen wir im Parlament häufig Vorstösse einreichen, um Antworten zu erhalten», sagt der Schwyzer SP-Kantonsrat Patrick Notter.

Soziale Anliegen kommen zu kurz

Auch den Nidwaldner Linken fehlt es an Informationsfluss. Man merke deutlich, dass die sozialen Anliegen in der bürgerlichen Regierung nicht mehr vertreten sind. Zwölf Jahre lang hatten die Grünen die Sozialdirektion inne.

Seit dies nicht mehr so sei, habe es einen Leistungsabbau gegeben, das Sozialhilfegesetz sei verschärft worden und die Prämienverbilligungen für den Mittelstand gekürzt, sagt Leo Amstutz, Fraktionschef Grüne/SP im Kanton Nidwalden.

In den Kantonen Schwyz und Nidwalden sagen die linken Kräfte, dass das Politisieren im Parlament ohne eigenen Regierungsrat mühsamer geworden sei. Man werde kaum mehr angehört und das sei frustrierend.

Regionaljournal Zentralschweiz 17:30 Uhr

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