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Kanton Luzern sucht Millionen Regierung will auf Leistungen von 20 Millionen verzichten

Die Luzerner Regierung will im Sozialen, bei der Gesundheit, der Polizei und der Kultur sparen - und zwar in Eigenregie.

Die Luzerner Regierung (im Bild Guido Graf, Marcel Schwerzmann und Paul Winiker, von links) ist gefordert.
Legende: Die Luzerner Regierung (im Bild Guido Graf, Marcel Schwerzmann und Paul Winiker, von links) ist gefordert. Keystone

Nach dem Nein zur Steuererhöhung im Budget 2017 muss die Regierung zusätzliche 64 Millionen Franken einsparen. Dank der grösseren Gewinnausschüttung der Nationalbank sind es noch 39 Millionen. Die Hälfte davon wird mit dem Verzicht auf Investitionen eingespart.

Für die andere Hälfte, rund 20 Millionen Franken, legt die Regierung in Eigenregie Kürzungen von bisherigen Leistungen fest. Sie sieht das unter anderen für folgende Bereiche vor:

  • Die Verbilligungen der Krankenkassenprämien werden gekürzt
  • Das Globalbudget im Asyl- und Flüchtlingswesen wird reduziert
  • Stipendien werden gekürzt
  • Weniger Polizei-Patrouillen sind unterwegs
  • Beiträge an die Kultur werden gekürzt und Bibliotheken können weniger Medien einkaufen.

Wie hoch die Sparbeiträge in Franken sind, steht noch nicht fest. Zudem hat die Regierung zahlreiche Projekte gestoppt und Leistungen ausgesetzt. Noch vor den Sommerferien wird sie über das Budget 2017 informieren.

Ab 2018 drohen weitere Einschnitte

Gleichzeitig wird am Budget 2018 gearbeitet. Dort fehlen wegen der verweigerten Steuerfusserhöhung über 60 Millionen Franken. Möglich ist laut der Regierung nur ein Schrauben an der Schuldenbremse und ein weiterer Leistungsabbau.

Bei den Leistungen denkt die Regierung über folgende Einschnitte nach:

  • weiterer Abbau bei den Prämienverbilligungen
  • Personalabbau
  • Leistungsabbau bei der Polizei und bei der Strafverfolgung
  • Streichung von Förderprogrammen im Umwelt- und Energiebereich
  • Straffung der Bildungsangebote
  • Anpassung bei der Gesundheitsversorgung

Am Freitag wurden die Spitzen der Kantonsratsparteien über die Sparpläne informiert. Die SP hat bereits reagiert; sie bezeichnet die Vorschläge als «desolat» und spricht von einem Kahlschlag. Die Grünliberalen hätten sich konkrete Zahlen gewünscht. Auch der Gewerkschaftsbund vermisst Perspektiven in den Plänen der Regierung. Von den bürgerlichen Regierungsparteien ging am Freitag keine Stellungnahme ein.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Adi Fäuber (Adi Fäuber)
    Es ist schon erstaunlich, wie es eine Partei einmal mehr geschafft hat die Bürger des unteren Mittelstandes und die, mit den unteren Einkommen zu überzeugen, die Steuererhöhung abzulehnen. Damit habt ihr den oberen Einkommen tolle Ferien finanziert, hättet selber aber nur unmerklich mehr Steuern bezahlt. Jetzt werden euch sogar noch die Prämienverbilligungen gekürzt. Bei der Verwaltung sparen wird nicht einfacher nur weil man es 100-mal wiederholt und birgt nicht x-Millionen Sparpotential.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Bei der Ablehnung ging es nicht darum weiter zu sparen, sonst wäre die Musikschulinitiative auch abgelehnt worden. Es ging darum dass der untere Mittelstand nicht weiter die Steuergeschenke an die Reichsten und die Firmen finanzieren will. Der Regierungsrat hat das ganz offensichtlich auch noch nicht begriffen und es bleibt zu hoffen, dass er mit den aktuellen Massnahmen die Bevölkerung weiter ärgert, damit sich der Aerger in den nächsten Wahlen nieder schlägt.
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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    "Leistungsabbau bei der Polizei und bei der Strafverfolgung" Andere Kantone holen sich die fehlenden Millionen bei den Steuerhinterziehern, indem sie mit strengeren Kontrollen und Amnestieprogrammen die Leute und das Geld aus dem Busch klopfen. Der Kanton Luzern baut die Strafverfolgung ab. Wer in der Regierung hat Interesse daran, dass sich Straftäter und Steuerhinterzieher besser verstecken können?
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  • Kommentar von Arthur Häberli (Arthur Häberli)
    Wenn ich die Fotografie anschaue.. zwei im Trüben fischende, einer ohne Plan B. Nun wird aus 'KeinemPlan B' eine 'Eigenregie': Soziales (Reduktion der Prämienverbilligung), Asyl- und Flüchtlingswesen (Kürzung Globalbudget), Stipendienwesen, Polizei (Reduktion der Patrouillen), Kulturbeiträge und Bibliothekswesen. Wäre es nicht zum weinen, müsste man unbedingt Tickets für die Premiere des Stückes, bei Startickets bestellen. Wahlen: Bitte nächstes mal, einen Strategen oder eine Strategin wählen.
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