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Stadt Luzern Ohne gültiges Budget ins neue Jahr

Ein Komitee aus Exponenten der SVP hat das Referendum ergriffen. Die Partei fordert eine Steuersenkung.

Legende: Audio aus dem Archiv: SVP blitzt im Luzerner Stadtparlament ab. abspielen. Laufzeit 02:17 Minuten.
02:17 min, aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 29.11.2018.
  • Der grosse Stadtrat hat Ende November 2018 das Budget mit einem Mehrertrag von rund einer Million Franken genehmigt.
  • Die SVP fordert eine Senkung des Steuerfusses um einen Zehntel auf 1,75 Einheiten.
  • Um eine Urnenabstimmung mittels Referendum zu erzwingen sind 800 Unterschriften nötig. Eine mögliche Abstimmung ist für den 31. März 2019 geplant.
  • Ohne gültiges Budget darf die Stadt Luzern nur Geld ausgeben für gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben.

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