Stadt Luzern - Ohne gültiges Budget ins neue Jahr

Ein Komitee aus Exponenten der SVP hat das Referendum ergriffen. Die Partei fordert eine Steuersenkung.

• Der grosse Stadtrat hat Ende November 2018 das Budget mit einem Mehrertrag von rund einer Million Franken genehmigt.
• Die SVP fordert eine Senkung des Steuerfusses um einen Zehntel auf 1,75 Einheiten.
• Um eine Urnenabstimmung mittels Referendum zu erzwingen sind 800 Unterschriften nötig. Eine mögliche Abstimmung ist für den 31. März 2019 geplant.
• Ohne gültiges Budget darf die Stadt Luzern nur Geld ausgeben für gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben.