Zum Inhalt springen

Header

Audio
Keine höheren Gewinnsteuern für Luzerner Firmen
abspielen. Laufzeit 04:51 Minuten.
Inhalt

Steuervorlage 2020 Luzerner Kantonsrat lehnt höhere Gewinnsteuer für Firmen ab

CVP, SVP und FDP demonstrierten im Kantonsparlament Einigkeit. Sie lehnten den Vorschlag der Regierung ab, die Gewinnsteuer für Firmen zu erhöhen.

Die Luzerner Kantonsregierung hatte vorgeschlagen, den Gewinnsteuersatz von 1,5 auf 1,6 Prozent zu erhöhen. Sie argumentierte, mit Sparen alleine könnten die Finanzen nicht im Gleichgewicht gehalten werden. Es brauche auch mehr Einnahmen. In der ersten Lesung lehnte der Kantonsrat eine Steuererhöhung aber ab.

Einigkeit bei Bürgerlichen

CVP, SVP und FDP bekannten sich zum sogenannten bürgerlichen Schulterschluss und sprachen sich wie erwartet gegen eine Erhöhung aus. Sie folgen damit der vorberatenden Kommission, welche den Gewinnsteuersatz für Firmen auf dem heutigen, schweizweit sehr tiefen Niveau belassen will.

Reto Frank (SVP) sagte, der Kanton Luzern habe sich in den letzten Jahren eine gute finanzpolitische Ausgangslage geschaffen. Heidi Scherrer (FDP) erklärte, eine Erhöhung der Gewinnsteuer wäre fatal. Die Luzerner Steuerstrategie funktioniere und sei vom Stimmvolk bestätigt worden.

Heftige Vorwürfe der Linken

Die SP griff in der Debatte die bürgerlichen Parteien an und kritisierte vor allem die CVP. Diese habe sich dem Diktat des Gewerbeverbandes unterworfen. Dass die bürgerlichen Parteien keine Steuern erhöhen wollten, habe auch damit zu tun, dass bald kantonale Wahlen seien.

Der Direktor des Gewerbeverbandes, FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp, konterte, das Kantonsparlament habe im Sinne der Bevölkerung entschieden. Für diese zählten Arbeitsplätze und sie wolle die erfolgreiche Steuerstrategie nicht abklemmen, sagte er.

Weniger Mehreinnahmen

Auch bei der Vermögenssteuer entschied der Kantonsrat nicht im Sinne der Regierung. Die Steuer wird weniger stark angehoben als von der Regierung vorgeschlagen und ausserdem zeitlich befristet. Die bürgerlichen Fraktionen befürchteten, dass vermögende Leute ansonsten aus dem Kanton Luzern wegziehen würden.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte, dass mit diesen Entscheiden die geplanten Mehreinnahmen um mehrere Millionen Franken reduziert würden. Dieser Ausfall sei noch nicht gegenfinanziert.

Bundesgerichtsurteil gab zu reden

Nach der mehrstündigen Eintretensdebatte verlangten die SP und GLP, dass die Steuervorlage überarbeitet werden soll. Auch das Bundesgerichtsurteil zu dem Prämienverbilligungen müsse berücksichtigt werden. Gemäss diesem zahlt der Kanton Luzern zu wenig Prämienverbilligungen - und wird Millionen mehr zahlen müssen. Dennoch scheiterten die Anträge im Kantonsparlament deutlich.

Später genehmigte der Kantonsrat die Änderung des Steuergesetzes nach erster Lesung mit 79 zu 15 Stimmen. Gegen die Vorlagen stimmten Grüne und GLP, die SP enthielt sich der Stimme.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

2 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Ja, ja, die grossen Firmen werden weniger Steuern bezahlen, dafür muss der kleine Bürger bluten. Die Herren Politiker haben anscheinend keine Ahnung was ein kleines Budget für Familien bedeutet. Sie leben gut mit grossen Salären. Die lieben Politiker sollten sich jeden Morgen in den Spiegel sehen und sich fragen, was muss ich tun um mehr Gerechtigkeit für das Volk zu erlangen.?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Joseph De Mol  (Molensepp)
    Das Parlament und der RR von Luzern haben verfassungsmässig auch für den sozialen Frieden und eine gewisse Solidarität zu sorgen. Gut zu wissen, dass das Bundesgericht diese Einschätzung juristisch stützt und die neoliberalen Luzerner Kreise (nicht im Sinne eines sozialistischen Kampfbegriffes) zurückpfeift. Diese Steuerstrategie hätte vielleicht vor 20 Jahren funktioniert, nicht aber, wenn man der letzte im Reigen ist und nur kopiert, was andere schon machen!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen