Die Luzerner Kantonsregierung hatte vorgeschlagen, den Gewinnsteuersatz von 1,5 auf 1,6 Prozent zu erhöhen. Sie argumentierte, mit Sparen alleine könnten die Finanzen nicht im Gleichgewicht gehalten werden. Es brauche auch mehr Einnahmen. In der ersten Lesung lehnte der Kantonsrat eine Steuererhöhung aber ab.
Einigkeit bei Bürgerlichen
CVP, SVP und FDP bekannten sich zum sogenannten bürgerlichen Schulterschluss und sprachen sich wie erwartet gegen eine Erhöhung aus. Sie folgen damit der vorberatenden Kommission, welche den Gewinnsteuersatz für Firmen auf dem heutigen, schweizweit sehr tiefen Niveau belassen will.
Reto Frank (SVP) sagte, der Kanton Luzern habe sich in den letzten Jahren eine gute finanzpolitische Ausgangslage geschaffen. Heidi Scherrer (FDP) erklärte, eine Erhöhung der Gewinnsteuer wäre fatal. Die Luzerner Steuerstrategie funktioniere und sei vom Stimmvolk bestätigt worden.
Heftige Vorwürfe der Linken
Die SP griff in der Debatte die bürgerlichen Parteien an und kritisierte vor allem die CVP. Diese habe sich dem Diktat des Gewerbeverbandes unterworfen. Dass die bürgerlichen Parteien keine Steuern erhöhen wollten, habe auch damit zu tun, dass bald kantonale Wahlen seien.
Der Direktor des Gewerbeverbandes, FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp, konterte, das Kantonsparlament habe im Sinne der Bevölkerung entschieden. Für diese zählten Arbeitsplätze und sie wolle die erfolgreiche Steuerstrategie nicht abklemmen, sagte er.
Weniger Mehreinnahmen
Auch bei der Vermögenssteuer entschied der Kantonsrat nicht im Sinne der Regierung. Die Steuer wird weniger stark angehoben als von der Regierung vorgeschlagen und ausserdem zeitlich befristet. Die bürgerlichen Fraktionen befürchteten, dass vermögende Leute ansonsten aus dem Kanton Luzern wegziehen würden.
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte, dass mit diesen Entscheiden die geplanten Mehreinnahmen um mehrere Millionen Franken reduziert würden. Dieser Ausfall sei noch nicht gegenfinanziert.
Bundesgerichtsurteil gab zu reden
Nach der mehrstündigen Eintretensdebatte verlangten die SP und GLP, dass die Steuervorlage überarbeitet werden soll. Auch das Bundesgerichtsurteil zu dem Prämienverbilligungen müsse berücksichtigt werden. Gemäss diesem zahlt der Kanton Luzern zu wenig Prämienverbilligungen - und wird Millionen mehr zahlen müssen. Dennoch scheiterten die Anträge im Kantonsparlament deutlich.
Später genehmigte der Kantonsrat die Änderung des Steuergesetzes nach erster Lesung mit 79 zu 15 Stimmen. Gegen die Vorlagen stimmten Grüne und GLP, die SP enthielt sich der Stimme.
