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Stimmrechtsalter 16 ist im Zuger Kantonsparlament umstritten
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 02.07.2020.
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Stimmrechtsalter Zuger Kantonsrat will über Stimmrechtsalter debattieren

Soll das Alter um abzustimmen und zu wählen sowie für die Wählbarkeit von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden?

Der Kantonsrat hat am Donnerstag eine entsprechende Motion an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen. Die politische Partizipation sei das Fundament für eine funktionierende Demokratie. Heute sei es für die jüngeren Mitbürgerinnen und Mitbürger jedoch nicht möglich, Teil des demokratischen Systems zu sein, schreiben die ALG-, GLP- und SP-Motionärinnen und Motinonäre.

Grundsätzlich sei das Stimmrecht jeder Person zuzugestehen, welche die Kriterien der «politischen Reife» erfülle. Und «politische Reife» werde als die Fähigkeit verstanden, die eigenen materiellen und ideellen Interessen im Rahmen der Gesellschaft zu erkennen und zu artikulieren.

SVP sieht die Senkung als «Zwängerei»

Michael Riboni (SVP) sagte, aus Sicht seiner Fraktion komme die Motion einer «Zwängerei» gleich. Es leuchte nicht ein, weshalb 16-Jährige über Referenden, Schulhausneubauten oder Steuerfüsse entscheiden sollten, gleichzeitig aber mangels ziviler Mündigkeit von privaten Rechtsgeschäften mit grosser Tragweite wie etwa dem Grundstückserwerb oder auch der Ehe ausgeschlossen seien.

So stellte die SVP einen Nichtüberweisungsantrag. Mit 30 zu 43 Stimmen wurde das für eine Nichtüberweisung erforderliche Quorum von zwei Dritteln der Stimmenden jedoch nicht erreicht. Die Motion wurde damit an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen.

Vorstösse auch in Luzern und Uri

Auch im Kanton Luzern erhält das Stimmrechtsalter 16 eine Chance. Das Parlament hatte Ende Juni eine Einzelinitiative von Samuel Zbinden (Grüne), mit 21 Jahren der jüngste Luzerner Kantonsrat, an eine Kommission überwiesen. Diese muss nun eine mögliche Einführung des Stimmrechtsalters 16 beraten und darüber Bericht erstatten. Die Regierung ist gegen eine Senkung.

Der Kanton Uri schickt sich ebenfalls erneut an, das Stimm- und Wahlrechtsalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Das Parlament hatte eine entsprechende Motion Mitte Mai gutgeheissen.

Regionaljournal Zentralschweiz, 02.07.2020, 17:30 Uhr;

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Felix Schwaibold  (Felix Schwaibold)
    mann sollte das Stimmrechtsalter 16 einführen damit jeder Schweizer Bürgerinnen und Bürger die im Zeitraum vom 27 September 2004 bis 28 September 2002 geboren sind auch das vollen stimm und Wahlrecht bekommen und selber frei über ihre eigene Zukunft entscheiden können z.b über den vaterschaftsurlaubt über das Jagdgesetz über der Bundessteuer über der masenzuwanderung und über die Schaffung neue Kampfflugzeuge abstimmen dürfen dürfen als ihre Mitbürger die über 18 Jahre alt sind
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  • Kommentar von Felix Schwaibold  (Felix Schwaibold)
    ich kann niemals bedauern das die bürgerliche Politiker auch die bürgerliche Jungpolitiker seit den Jahr 2007 immer ständig das Stimmrechtsalter 16 ständig bekämpft hatte im Gegensatz der linken sp,grüne ist sie verlangen mit die Einführung des Stimmrechtsalter 16 das jeder Schweizer Bürger seit da Jahr 2007 da zu Diskussion steht wenn mann vor den 3 März 1991 früher erst ab 20 Jahre Abstimmen und wählen dürfte wundert seit den den 1 Januar 1996 volljährig erst ab 20 Jahre
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