Der Kantonsrat hat am Donnerstag eine entsprechende Motion an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen. Die politische Partizipation sei das Fundament für eine funktionierende Demokratie. Heute sei es für die jüngeren Mitbürgerinnen und Mitbürger jedoch nicht möglich, Teil des demokratischen Systems zu sein, schreiben die ALG-, GLP- und SP-Motionärinnen und Motinonäre.
Grundsätzlich sei das Stimmrecht jeder Person zuzugestehen, welche die Kriterien der «politischen Reife» erfülle. Und «politische Reife» werde als die Fähigkeit verstanden, die eigenen materiellen und ideellen Interessen im Rahmen der Gesellschaft zu erkennen und zu artikulieren.
SVP sieht die Senkung als «Zwängerei»
Michael Riboni (SVP) sagte, aus Sicht seiner Fraktion komme die Motion einer «Zwängerei» gleich. Es leuchte nicht ein, weshalb 16-Jährige über Referenden, Schulhausneubauten oder Steuerfüsse entscheiden sollten, gleichzeitig aber mangels ziviler Mündigkeit von privaten Rechtsgeschäften mit grosser Tragweite wie etwa dem Grundstückserwerb oder auch der Ehe ausgeschlossen seien.
So stellte die SVP einen Nichtüberweisungsantrag. Mit 30 zu 43 Stimmen wurde das für eine Nichtüberweisung erforderliche Quorum von zwei Dritteln der Stimmenden jedoch nicht erreicht. Die Motion wurde damit an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen.
Vorstösse auch in Luzern und Uri
Auch im Kanton Luzern erhält das Stimmrechtsalter 16 eine Chance. Das Parlament hatte Ende Juni eine Einzelinitiative von Samuel Zbinden (Grüne), mit 21 Jahren der jüngste Luzerner Kantonsrat, an eine Kommission überwiesen. Diese muss nun eine mögliche Einführung des Stimmrechtsalters 16 beraten und darüber Bericht erstatten. Die Regierung ist gegen eine Senkung.
Der Kanton Uri schickt sich ebenfalls erneut an, das Stimm- und Wahlrechtsalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Das Parlament hatte eine entsprechende Motion Mitte Mai gutgeheissen.
