Schwyzer Regierung Weniger Sozialhilfe: «Der falsche Weg, der die Falschen trifft»

Die Schwyzer Regierung lehnt eine Gesetzesänderung ab, die sie im Auftrag des Parlamentes hat ausarbeiten müssen: Eine Kürzung der Sozialhilfe gefährde den sozialen Zusammenhalt, und die Gemeinden seien mehrheitlich dagegen.

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Bildlegende: Der Schwyzer Regierungsrat lehnt Einsparungen bei der Sozialhilfe ab. Keystone

Das Parlament hat mit verschiedenen Vorstössen Einsparungen bei der Sozialhilfe verlangt: Die Leistungen sollen auf 90 Prozent der Kosten beschränkt werden, die sich durch die SKOS-Richtlinien ergeben. Der Grundbedarf soll zudem für den Lebensunterhalt bei jungen Erwachsenen reduziert werden.

Im Kanton Schwyz sind die Gemeinden für die Sozialhilfe zuständig. Sie könnten mit der Sozialhilfe-Kürzung sparen. In der Vernehmlassung hätten aber 22 der 28 Gemeinden die Neuerungen abgelehnt.

«  Dass die Gemeinden dagegen sind, ist für uns ein starkes Argument »

Petra Steimen
Regierungsrätin

Die zuständige Regierungsrätin Petra Steimen rechnet vor, was die Kürzungen konkret bedeuten: «Eine vierköpfige Familie hätte pro Tag noch 24 Franken für Essen und Trinken zur Verfügung, eine Alleinerziehende mit einem Kind noch 17 Franken.» Man könne sich vorstellen, dass eine Umsetzung für die Gemeinden schwierig wäre.

Der Regierungsrat weist zudem darauf hin, dass ein Drittel der Sozialhilfebezüger Kinder und Jugendliche seien. Eine generelle Kürzung der Sozialhilfe sei deswegen der falsche Weg.

Bürgerliche Parteien für eine Kürzung

Anders als die Gemeinden sprachen sich in der Vernehmlassung SVP, FDP und CVP für eine generelle Kürzung des Grundbedarfs aus. Entscheiden wird der Kantonsrat, in dem diese Parteien die Mehrheit haben. «Jetzt wird es spannend, ob die Kantonsräte mehr als Vertreter ihrer Parteien oder ihrer Gemeinden stimmen werden», sagt Petra Steimen. Der Regierungsrat empfiehlt dem Parlament, die Vorlage abzulehnen.