Wie weiter in Wikon? - Unerwartet versöhnliche Töne an der Gemeindeversammlung

Im Gemeinderat brodelt es seit Monaten. Die Stimmung an der Gemeindeversammlung war aber überraschend hoffnungsvoll.

Im Gemeinderat der Luzerner Gemeinde Wikon rumort es seit Monaten. Der Streit ging so weit, dass dem Finanzverwalter alle Dossiers entzogen wurden, die Gemeindeschreiberin zurücktrat und der Gemeindepräsident eine Auszeit braucht. Keine einfache Ausgangslage für die Gemeindeversammlung vom Dienstag.

Michaela Tschuor, Gemeindepräsidentin ad interim, wählt schon zu Beginn der Versammlung klare Worte. Erklärt, der Gemeinderat wolle nun nach vorne schauen. Diese Haltung imponiert im gut gefüllten Saal in Wikon. Die Voten sind ruhig, gehässige Ausbrüche gibt es keine mehr. Nach der Versammlung überwiegen lobende Worte:

Ruhig, anständig - so wie Gemeindeversammlungen immer sein sollten.

Ich dachte, die Stimmung sei gehässiger. Aber der Abend war gut.

Frau Tschuor hat allen den Wind aus den Segeln genommen. Souverän!

Der Gemeinderat suche nach Lösungen, damit die stark überlastete Verwaltung besser arbeiten könne. Ausserdem wolle der Gemeinderat wieder Sachgeschäfte in den Vordergrund stellen und persönlichen Differenzen begraben, erklärt Michaela Tschuor der Gemeinde.

Dafür habe der Gemeinderat eine Beratungsfirma engagiert, die zusammen mit den Angestellten bis im April konkrete Lösungsansätze erarbeiten soll.

«In erster Linie ist die Gemeinde selber gefordert»

Wikon, so scheint es, rauft sich wieder zusammen. Das ist ganz im Sinne des Kantons Luzern, der bei solchen Querelen kaum helfen kann. «In erster Linie ist die Gemeinde selber gefordert», meint Kathrin Graber, Leiterin Abteilung Gemeinden beim Kanton Luzern. Eine Mediation oder eine Neuorganisation anzureissen, sei Sache des Gemeinderates und könne nicht vom Kanton angeordnet werden.

Kanton schreitet erst im Notfall ein

Die Abteilung Gemeinden sei in erster Linie für juristische Fragen zuständig und werde erst im Notfall selber aktiv: «Wenn der Eindruck entsteht, dass eine Gemeinde nicht mehr funktionsfähig ist, dann schreitet der Kanton ein.» Die Erfahrung zeige aber, dass alle Gemeinden eine Lösung finden, sagt Graber: «Manchmal dauert es etwas länger, aber bisher hat es immer geklappt.»

Hintergründe der Auseinandersetzungen

Der Gemeinderat der Luzerner Gemeinde Wikon hat im Juni dieses Jahres Finanzverwalter Wolfgang Kunzelmann (SVP) sämtliche Dossiers entzogen. Dem Finanzverwalter wurde vorgeworfen, nicht nur seiner Partei, sondern auch seiner Partnerin behördeninterne, schützenswerte Informationen anvertraut zu haben.

Daraufhin reichte der Finanzvorsteher beim Justizdepartement Aufsichts- und Verwaltungsbeschwerde ein. Die schweren Vorwürfe seiner Ratskollegen seien unbegründet und unberechtigt, teilte er den Medien mit.

Ende Oktober 2018 hiess der Regierungsrat die Beschwerde von Kunzelmann gut. Er hielt fest, dass der Entzug der gesamten Ressortverantwortung nicht zulässig sei. Das kantonale Recht sehe keine solche Möglichkeit vor. Es gebe nur eine Grundlage für den Entzug eines oder allenfalls mehrerer Aufgabenbereiche, nicht jedoch eines ganzen Ressorts. Der Regierungsrat weist den Gemeinderat an, seinen Entscheid aufzuheben und den Entzug der Dossiers rückgängig zu machen.