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Zu hohe Subventionen: VBL zahlt nun doch über 16 Millionen an Verkehrsverbund zurück, ist sich aber keiner Schuld bewusst
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 09.03.2020.
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Zu hohe Subventionen kassiert VBL zahlt Verkehrsverbund Luzern über 16 Millionen zurück

Für die VBL-Verantwortlichen sei dies aber kein Schuldbekenntnis. Sie hätten nach «Treu und Glauben gehandelt».

Die Verkehrsbetriebe Luzern seien davon ausgegangen, dass die mit der Holding-Struktur verbundene Verrechnungspraxis, welche auch vom Bundesamt für Verkehr (BAV) 2012 geprüft worden sei, rechtens war, teilte die VBL am Montag mit.

Kurz davor hatte der Verkehrsverbund Luzern (VVL) eine Medienmitteilung verschickt, worin er betonte, an den Forderungen in der Höhe von 16,1 Millionen Franken festzuhalten und überzeugt zu sein, den Fall bis Ende Mai aufgearbeitet zu haben.

So lange musste der VVL aber gar nicht warten: Der VBL-Verwaltungsrat entschied auf Antrag der Geschäftsleitung, dem VVL einmalig rund 16 Millionen Franken zurückzuzahlen. Er habe die Stadt als Eignerin vorgängig darüber informiert und werde der Generalversammlung die Zustimmung beantragen, wie es in der Medienmitteilung heisst.

VBL plädiert weiter auf Unschuld

Letzte Woche stritt die VBL ab, bewusst zu hohe Subventionen kassiert zu haben. Auch heute sind die Verantwortlichen von ihrer Unschuld überzeugt. Um eine rechtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, entschied sich aber die VBL für die Zahlung, wie sie in der Medienmitteilung schreibt. Damit solle das gute Einvernehmen mit dem VVL gewahrt werden.

Der Entscheid des Verwaltungsrats sei durch den Umstand erleichtert, dass sich für das Geschäftsjahr 2019 konzernweit ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis von mehreren Millionen Franken Gewinn abzeichne.

Bezüglich der genauen Höhe bestehe laut dem VVL noch Abklärungsbedarf. «Die Rückzahlung wird, abzüglich des Anteils des Bundes und vorbehältlich des Entschlusses des Verbundrats, vom VVL hälftig an den Kanton und die Gemeinden weitergeleitet», schreibt der Verkehrsverbund Luzern.

Neue Rechnungslegung soll für mehr Transparenz sorgen

Für die Zahlung sei in der Jahresrechnung eine Rückstellung in der Höhe der Forderung von 16 Millionen Franken gemacht worden. Die stillen Reserven reduzierten sich dadurch auf rund 33 Millionen Franken. Die VBL werde für die Zahlung an den VVL einen Kredit aufnehmen müssen, heisst es.

Weiter wird die VBL die Rechnungslegung umstellen, um für die zukünftige Zusammenarbeit mit allen Beteiligten mehr Transparenz zu schaffe. Im Rahmen dieser Umstellung würden die stillen Reserven aufgelöst.

Stadtrat fordert «lückenlos Aufklärung»

Der Stadtrat nahm Kenntnis von der Mitteilung der VBL, dem VVL rund 16 Millionen Franken zurückzuzahlen. Er erwarte eine vollumfängliche Transparenz und eine lückenlose Aufklärung sowie eine tragfähige Lösung für eine zukünftige gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit, schrieb er in einer Medienmitteilung.

Die zu hohen Subventionen der VBL hat auch politische Konsequenzen:

  • Am vergangenen Freitag meldete sich bereits die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Luzerner Grossen Stadtrats zu Wort. Sie will Auskunft zu den umstrittenen Subventionen und führt deswegen eine ausserordentliche Sitzung durch.
  • Eine unabhängige und verwaltungsexterne Untersuchung der Affäre fordert die SP der Stadt Luzern. Die Partei wirft VBL, VVL und dem Stadtrat vor, sich bislang wenig darum bemüht zu haben, Licht ins Dunkel zu bringen. Fast alle Mitglieder der Stadtregierung seien in irgend einer Weise in den Fall involviert.

Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr; sda/weip

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