Ja, es stimme: Der Verkehrsverbund Luzern (VVL) sei Anfang Februar mit finanziellen Forderungen in der Höhe von 16 Millionen Franken an die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) herangetreten. Dies sagte VBL-Verwaltungsratspräsidentin Yvonne Hunkeler am Montagmorgen an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz. Aber, so Hunkeler: Die VBL habe keine betrügerischen Buchungen oder Gewinnumbuchungen getätigt. «Der Sachverhalt kann in keiner Weise mit den damaligen Vorkommnissen bei Postauto verglichen werden», sagte sie.
Der VVL stellt die Verrechnungspraxis der VBL an ihre Tochtergesellschaft in Frage. Diese erbringt die öV-Dienstleistungen und bezieht von der VBL gegen Verrechnung beispielsweise die Arbeitsleistungen der Fahrdienstmitarbeitenden oder die Unterhaltsarbeit für die Fahrzeuge. Die Abgeltungen basierten 2010 bis 2017 auf dieser Verrechnungspraxis. Ab 2018, nach dem Postautoskandal, verrechnete die VBL in Absprache mit dem VVL die Leistungen nach neuen Vorgaben.
Diese Praxis der Leistungsverrechnungen der VBL sei vom Bundesamt für Verkehr (BAV) aber 2012 geprüft und nicht beanstandet worden, so VBL-Direktor Norbert Schmassmann. Die Jahresrechnung der VBL sei jedes Jahr sowohl von der eigenen Revisionsstelle als auch vom BAV vorbehaltlos angenommen worden.
Das BAV widerspricht dieser Darstellung: «Wir konnten die Rechnung 2012 nicht vollumfänglich prüfen, weil wir keinen Zugang zu den Unterlagen der Muttergesellschaft, also der VBL-Holding, hatten», erklärt BAV-Mediensprecher Andreas Windlinger. In einem Bericht beurteilte 2012 das BAV die Verrechnungspraxis der VBL als legal, aber heikel. Weil nicht illegal gehandelt wurde, habe das Unternehmen nichts falsch gemacht, so VBL-Direktor Schmassmann.
Am Freitag hatte das Bundesamt für Verkehr informiert, dass neben Postauto auch die BLS und die SBB zu hohe Subventionen bezogen hätten. «Blick.ch» berichtete gleichentags, auch die VBL müsse Geld zurückbezahlen – und zwar dem VVL.
Das Problem mit den unterschiedlichen Zinsen
Die vom VVL gemachten Forderungen betreffen die Jahre 2010 bis 2017 und belaufen sich auf 16,1 Millionen Franken. Gesamthaft flossen in dieser Zeit rund 200 Millionen Franken. Zudem stehen Forderungen bezüglich der Holdingstruktur und der Einführung einer neuen Rechnungslegung im Raum.
Im subventionierten ÖV dürfen nur effektive Kosten verrechnet werden. Aber, so der Vorwurf der VVL: «In den inzwischen vorgenommen Abklärungen zeigte sich, dass bei der VBL eine Differenz zwischen den effektiven Zinskosten und den intern verrechneten kalkulatorischen Zinsen bestand.» Man habe der VBL anfangs Februar deshalb mitgeteilt, dass diese über die Jahre 2020 bis 2017 kumulierte Differenz zurückbezahlt werden solle.
«Wir öffnen unsere Bücher», versicherte VBL-Direktor Norbert Schmassmann am Montag. Und: «Wir sind für mehr Transparenz». Aber: «Wir stellen die VVL-Forderungen auch in Frage.»
Das Ziel sei es nun, die Höhe der Abgeltungen, welche die VBL in den Jahren 2010 bis 2017 erhalten habe zu überprüfen und «zeitnah» eine Vereinbarung zu erarbeiten, sagte VBL-Verwaltungsratspräsidentin Yvonne Hunkeler. Der Vorwurf, die VBL habe die Überprüfung vertuschen wollen, stritt Hunkeler vehement ab.
Postauto-Affäre gab Ausschlag für Überprüfung
Der Verkehrsverbund Luzern sei auf die VBL zugegangen. «Nach Bekanntwerden der Postauto-Affäre hat der VVL Abklärungen bei denjenigen Transportunternehmen vorgenommen, die eine ähnliche Holdingstruktur wie die Postauto aufweisen», sagt Pascal Süess, VVL-Geschäftsführer. Dabei habe man entschieden die VBL genauer anzuschauen. Dieser Prozess sei nun im Gange.
