In einer dringlichen Debatte hatten Kantonsparlamentarier mehr Transparenz wegen der Vorwürfe gegenüber den Verkehrsbetrieben Luzern AG (VBL) gefordert. Der Luzerner Regierungsrat hat dem Kantonsrat dabei zugesichert, offen über die Einigung zwischen der VBL und dem VVL zu informieren.
«Von grossem Misstrauen geprägt»
Die Subventionsgeber der Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL), der Verkehrsverbund Luzern (VVL) und das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatten dem städtischen Busunternehmen vorgeworfen, zu hohe Abgeltungen einkassiert zu haben. Die VBL habe gesetzeswidrig nicht mit den effektiven Kosten gerechnet, sondern innerhalb ihrer Holding auch kalkulatorische Zinsen miteinbezogen. Die VBL willigte in der Folge ein, rund 16 Millionen Franken zurückzuzahlen.
Für viele Parlamentsmitglieder ist die Affäre mit dieser Zahlung aber nicht ausgestanden. Das Parlament behandelte am Montagnachmittag sechs dringliche Vorstösse zu dem Thema. Regierungsrat Fabian Peter (FDP) sagte, die Vorstösse seien teilweise von einem grossen Misstrauen geprägt.
«Lückenlose Aufklärung nötig»
Isabella Schwegler-Thürig (SP) erklärte, sie könne nicht nachvollziehen, wie die Zahl 16 Millionen Franken zustande gekommen sei, ob sie zu hoch oder zu tief sei. Angela Lüthold (SVP) sagte, es komme ihr vor, als ob Strukturen geschaffen worden seien, um Transparenz zu verunmöglichen. Anfänglich habe die VBL Buchhaltungstrickli dementiert, nun zahle sie freiwillig 16 Millionen Franken. Dies stinke zum Himmel.
Damian Hunkeler (FDP) sagte, die Angelegenheiten hinterlasse einen schlechten Eindruck. Es brauche jetzt eine lückenlose Aufarbeitung, um die Kontrollmechanismen und Strukturen wenn nötig anzupassen. Maurus Frey (Grüne) sagte, es sei wichtig, dass die Bevölkerung Vertrauen in die Politik und in die Kontrollorgane habe könne. Er warf dem Regierungsrat vor, die Verantwortung zu stark dem VVL und dem BAV zuspielen.
Rolle des Luzerner Stadtrates
Marcel Omlin (SVP) wies auf die Rolle der Stadt Luzern hin, die alleinige Aktionärin der VBL ist. Sie müsse die Verantwortung übernehmen. Daniel Gasser (CVP) wollte die Wogen etwas glätten. Er erklärte in seinem Votum, dass die Vorgänge bei der VBL nicht mit denen bei Postauto zu vergleichen seien. Auch Regierungsrat Peter sagte, dass es sei wichtig sei, dass Subventionen korrekt ausbezahlt würden. Der Regierungsrat habe deswegen dem VVL klare Vorgaben gemacht. Er versprach, Transparenz über eine mögliche Einigung zwischen dem VVL und den VBL zu informieren, dies aber innerhalb der ihm zustehenden Rolle.
Eine in einem Postulat aufgestellte Forderung, dass die Vereinbarung zwischen VVL und VBL erst unterzeichnet werden solle, nachdem diese öffentlich gemacht worden sei, lehnte Peter ab. Auch dem Kantonsrat ging dies zu weit, das Postulat wurde abgelehnt.
