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56 Prozent der Zürcheinnen und Zürcher sagen JA zur Steuervorlage.
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 01.09.2019.
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Abstimmung «Steuervorlage 17» Zürcherinnen und Zürcher sagen Ja zur Steuervorlage

Die Zürcherinnen und Zürcher stimmen der «Steuervorlage 17» deutlich zu: 56 Prozent sind einverstanden, dass Unternehmen im Kanton Zürich künftig weniger Steuern bezahlen. So will die Kantonsregierung verhindern, dass diese Firmen abwandern.

Steuervorlage 17

Kanton Zürich: Steuervorlage 17 (Änderung des Steuergesetzes)

  • JA

    56.0%

    138'667 Stimmen

  • NEIN

    44.0%

    109'160 Stimmen

Strahlende Gesichter trotz tiefer Stimmbeteiligung

Das Abstimmungsresultat ist ein klarer Sieg für die Mitte-Rechts-Parteien im Kanton Zürich. Hans-Jakob Boesch, Präsident der FDP Kanton Zürich, spricht von einem starken Signal an die Unternehmer: «Damit sichern wir unsere Arbeitsplätze.» Trotz der tiefen Stimmbeteiligung von rund 28 Prozent sei er mit dem Resultat sehr zufrieden.

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Interview mit Hans-Jakob Boesch, Präsident der FDP Kanton Zürich
03:57 min, aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 01.09.2019.
abspielen. Laufzeit 03:57 Minuten.

Auch Finanzdirektor Ernst Stocker von der SVP freute sich über das Ergebnis. «Steuervorlagen haben es im Kanton Zürich ja bekanntlich meistens schwer.» Trotzdem hätte er in den bürgerlich dominierten Gemeinden noch etwas mehr Zustimmung erwartet.

So stimmten die Zürcherinnen und Zürcher ab

BEZIRKEJA-ANTEIL
Affoltern58%
Andelfingen56%
Bülach58%
Dielsdorf56%
Dietikon61%
Hinwil56%
Horgen64%
Meilen68%
Pfäffikon54%
Uster57%
Winterthur51%
Zürich49%

Nicht freiwillige Steueranpassung

Bei der Vorlage handelte es sich um die kantonale Umsetzung der «Steuervorlage 17». Diese wurde im Frühling vom Schweizer Stimmvolk gutgeheissen. Hintergrund der Abstimmung ist, dass die Schweiz auf internationalen Druck hin Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abschaffen muss.

Die Statusgesellschaften im Kanton Zürich

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Dazu gehören Holdings, Briefkastenfirmen und gemischte Gesellschaften. Diese machen im Kanton Zürich 3 Prozent der Unternehmen aus. Sie sorgen für rund 6000 Arbeitsplätze und bezahlen rund 18 Prozent der kantonalen Gewinnsteuern.

Es handelt sich dabei um Firmen, die ihren Sitz in der Schweiz haben und vor allem in Ausland tätig sind. Damit solche Firmen nicht wegziehen, hat der Bund neue steuerliche Entlastungen in einer Art «Werkzeugkasten» ausgearbeitet. Die Kantone können damit ihre Steuergesetze anpassen, wie dies der Kanton Zürich nun getan hat. Mit dem JA zur Steuervorlage herrscht für Firmen mit Sitz im Kanton Zürich Klarheit, wie es weitergeht.

Steuerausfälle in Millionenhöhe

Dies sind die wichtigsten Änderungen durch die «Steuervorlage 17» für die Unternehmen, den Kanton und die Gemeinden:

  • Unternehmen im Kanton Zürich können neu Gewinne aus Patenten steuerlich abziehen und höhere Abzüge für Forschungskosten geltend machen.
  • Die Gewinnsteuern für Unternehmen sinken von 8 auf 7 Prozent.
  • Insgesamt kommt es zu Steuerausfällen in Millionenhöhe. Der Kanton schätzt sie auf eine halbe Milliarde Franken.
  • Der Bund bezahlt dem Kanton allerdings Ausgleichszahlungen, welche dieser grösstenteils an die Gemeinden weitergibt.
  • Um die Verluste in den Gemeinden auszugleichen, zahlt der Kanton mehr an Ergänzungsleistungen und in den Finanzausgleich.
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Interview mit Priska Seiler Graf, Klotener Stadträtin und Co-Präsidentin der Zürcher SP
04:24 min, aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 01.09.2019.
abspielen. Laufzeit 04:24 Minuten.

Im Gegensatz zu anderen Kantonen gibt es bei der «Steuervorlage 17» im Kanton Zürich jedoch keine direkten sozialen Ausgleichsmassnahmen wie höhere Familienzulagen. Dies kritisierten die SP, Grüne und AL im Vorfeld. Sie gehören zu den Verlierern der Abstimmung.

«Natürlich ist die Enttäuschung da», so Priska Seiler-Graf, die Co-Präsidentin der Zürcher SP. «Ich hoffe jetzt, dass eine saubere Analyse in ein paar Jahren zeigt, wie hoch die Steuerausfälle tatsächlich sind.»

Weitere Steuersenkung hat einen schweren Stand

Abgeschlossen ist die Steuerreform mit dem heutigen Abstimmungsergebnis nicht. Bereits im Vorfeld hatte der Zürcher Regierungsrat als Fahrplan vorgegeben, die Gewinnsteuern in zwei Jahren um einen weiteren Prozentpunkt zu senken.

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SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker im Interview.
06:50 min, aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 01.09.2019.
abspielen. Laufzeit 06:50 Minuten.

SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker gab sich nach der Abstimmung aber zurückhaltend. «Wir machen den zweiten Schritt, wenn wir sicher stehen. Verlieren will ich nicht», so Stocker.
Für Daniel Leupi, den grünen Finanzvorsteher der Stadt Zürich, kommt eine weitere Senkung nicht in Frage. Den heutigen Kompromiss habe er zwar mitgetragen. «Aber weitere Steuerausfälle sind für uns nicht tragbar.»

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Wie weiter nach dem Ja zur Steuervorlage 17 im Kanton Zürich?
01:52 min, aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 01.09.2019.
abspielen. Laufzeit 01:52 Minuten.

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62 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip  (W. Pip)
    kastastrophales Signal für unsere Demokratie. Das Volk ist definitiv nicht mehr entscheidungskompetent.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      Liebe Frau Pip: Bitte begründen Sie Ihre Aussage! Ist das Volks nicht mehr entscheidungskompetent, weil die Mehrheit eine andere Meinung hat als Sie? Oder meinen Sie damit, dass das Volk grundsätzlich von solchen Entscheidungen überfordert ist und dass man diese Entscheidungen auf eine technokratische Ebene delegieren sollte und Beamte statt das Volk entscheiden lassen sollte.
    2. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      Wieso? Weil Ihnen das Ergebnis nicht passt? Früher haben die Schweizer Resultate angenommen, durchgeschnauft und sich an die Arbeit gemacht. Und heute? Da glänzen leider vor Allem die Linken im torpedieren von ungeliebten Ergebnissen (MEI, als Beispiel).
  • Kommentar von Willi Fetzer  (wi)
    Die Schweiz, das einzige Land auf der Welt wo sich die Bürger freuen, wenn sie mehr Steuern zahlen dürfen!
  • Kommentar von Willi Fetzer  (wi)
    Die Schweiz, das einzige Land auf der Welt wo sich die Bürger freuen, wenn sie mehr Steuern zahlen dürfen!