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Einheitliche Regeln für Polizeimeldungen sind gewünscht
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 22.11.2019.
abspielen. Laufzeit 03:03 Minuten.
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Bei Meldungen über Delikte Zürcher Polizei soll Nationalitäten nennen

In Medienmitteilungen soll auch die Stadtpolizei die Staatsangehörigkeit eines Täters oder eines Opfer wieder angeben.

Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit im Zürcher Kantonsrat befürwortet einen Gegenvorschlag des Regierungsrates. Dieser verlangt, dass die Zürcher Polizei die Nationalität von Tätern und Opfern in Meldungen nennt.

Diesbezüglich herrscht im Kanton Zürich nämlich keine einheitliche Praxis. Während die Kantonspolizei die Staatsangehörigkeit von mutmasslichen Tätern oder Opfern vermeldet, verzichtet die Zürcher Stadtpolizei seit 2017 darauf. Eingeführt wurde diese Änderung aufgrund einer Weisung des Zürcher Stadtparlaments.

SVP sammelte Unterschriften

Bei der kantonalen SVP sorgte der Entscheid für Empörung, sie kritisierte die «Zensurpolitik» der Stadt Zürich und lancierte 2018 eine Volksinitiative. Diese sieht vor, dass die Polizei die Staatsangehörigkeit in Medienmitteilungen nennt. Auf Anfrage soll sie auch Informationen zu einem allfälligen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen liefern.

Die Zürcher Regierung arbeitete daraufhin einen Gegenvorschlag aus. Die zuständige Kommission im Kantonsrat befürwortet diesen nun einstimmig, wie sie am Freitag in einer Mitteilung festhält.

Im öffentlichen Interesse

Der Gegenvorschlag sieht vor, dass die Polizei in Zukunft nebst dem Alter und dem Geschlecht auch die Staatsangehörigkeit von Täterinnen und Tätern, Tatverdächtigen und Opfern in Mitteilungen erwähnt – sofern beispielsweise keine Gefahr besteht, dass die Person identifiziert werden kann. Auf die Nennung eines allfälligen Migrationshintergrundes wird aber verzichtet.

Die Reaktion der SVP

Die SVP des Kantons Zürich wartet nun die Debatte über den Gegenvorschlag des Regierungsrates im Kantonsrat ab. Je nach Resultat entscheidet die Partei, ob sie ihre Initiative zurückzieht oder nicht.

Die Kommission argumentiert, die Nennung der Staatsbürgerschaft sei im öffentlichen Interesse. «Ausserdem gibt es so eine einheitliche Lösung für sämtliche Polizeikorps im Kanton Zürich», sagt Kommissionspräsident Tobias Mani.

Die SVP hatte im Vorfeld in Aussicht gestellt, ihre Initiative zurückzuziehen, sollte der Gegenvorschlag im Kantonsrat angenommen werden. Deshalb stimmten auch Kritiker der Namensnennung in der Kommission der Vorlage zu. Als nächstes entscheidet der Kantonsrat darüber.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Die jedesmalige Nennung der Nationalitäten könnte zweifellos die Missstimmung gegenüber Ausländern - vor allem gegenüber bestimmten Nationalitäten - anheizen. Insofern haben die Linken schon recht. Aber alles unter dem Deckel halten ist aber auch keine Lösung. Vermutungen und Halbwahrheiten können ebenso schädlich sein, wenn sie sich unwidersprochen verbreiten und im Zeitalter der sozialen Medien ist das Verbreiten von (Fake)News ja kein Problem.
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  • Kommentar von pedro neumann  (al pedro)
    Richtig so, die Linken fordern ja auch überall Transparenz nur hier nicht!
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    1. Antwort von Arthur Meili  (Arthur Meili)
      Genau. Wenn z.B. ein Deutscher ein Delikt ausfuehrt, ist er doch ein Deutscher und nicht ein Anonymer.
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  • Kommentar von S. Borel  (Vidocq)
    Himmel nochmal... kaum geht es um Ausländer und SVP darf man hier das Kind offenbar nicht beim Namen nennen... dann umschreibe ich es halt: was soll das bringen? Wenn es dann heisst schweizer Bürger bleibt bei den SVPlern die Frage nach dem Migrationshintergrund. Das kommt bestimmt als nächstes und warum nicht eine gesonderte Gerichtsbarkeit, eine Art Kriegsgericht? Wenn‘s aber um allein das Registrieren von Hassverbrechen geht, ist bei denen Niemand zu Hause. Das nenne ich nun mal verlogen.
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