Beschwerde könnte das Budget Winterthur auf den Kopf stellen

Der Winterthurer Stadtrat hält einige Sparbeschlüsse des Parlaments zum Budget 2014 für problematisch. Er überlegt sich deshalb eine Beschwerde beim Bezirksrat. Dieser sieht auf den ersten Blick aber keine groben Verstösse.

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Bildlegende: Eine Beschwerde beim Bezirksrat könnte den Fahrplan für das Winterthurer Budget nochmals auf den Kopf stellen. ZVG / Stefan Kubli

Die Winterthurer Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) hätte gerne ein paar Grundsatzfragen vom Bezirksrat geklärt. Etwa, ob das Parlament Geld aus dem Budget streichen darf, das für Überstunden, Ferienguthaben und Altersgeschenke des städtischen Personals vorgesehen ist. Noch ist der Stadtrat aber unentschieden, ob er tatsächlich den Rechtsweg einschlagen will. Denn der Ausgang dieses Prozesses ist völlig offen.

Der Präsident des Bezirksrats Winterthur, Meinrad Schwarz, sieht nämlich auf den ersten Blick keine Verstösse bei den getroffenen Budgetkürzungen. Gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» sagt Schwarz: «So wie ich das beurteile, hält das Budget den Anforderungen stand.» Er hatte die Budgetdebatte von der Tribüne aus verfolgt.

Neue Runde im Budgetstreit als Folge

Das Winterthurer Budget schliesst nun mit einem Defizit von 2,3 Millionen Franken. Würde das Minus über 3 Millionen betragen, wäre der Voranschlag ungültig. Sollte der Bezirksrat im Beschwerdefall doch noch feststellen, dass gewisse Sparanträge nicht mit dem geltenden Recht vereinbar sind, könnte der budgetierte Verlust nachträglich doch noch die 3-Millionen-Marke überschreiten. Das Budget müsste dann nochmals überarbeitet werden.

Der Winterthurer Stadtrat hatte dem Parlament beantragt, den Steuerfuss um fünf Prozentpunkte anzuheben.