Die Stadt Zürich rechnet im kommenden Jahr mit einem Plus von gut 27 Millionen Franken. Das Stadtparlament verabschiedete am Freitag gegen Mitternacht das Budget 2020. Der Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent. Das Eigenkapital beträgt per Ende 2020 rund 1,5 Milliarden Franken.
Die Vorlage des Stadtrates rechnete bei Ausgaben von 8,942 Milliarden Franken und Einnahmen von 8,977 Milliarden mit einem Plus von 35,2 Millionen Franken. Das Gemeindeparlament verschlechterte den Vorschlag des Stadtrates in der zweitägigen Debatte um gut 8 Millionen Franken. Neu weist das Budget also noch ein Plus von gut 27 Millionen Franken aus.
FDP und SVP lehnten Budget ab
SP, Grüne, AL und GLP stimmten dem Budget zu, FDP und SVP lehnten es ab, die EVP enthielt sich. Die Mehrheit des 125-köpfigen Parlaments kann mit dem Vorschlag des Stadtrates also leben. Die SP bezeichnete ihn gar als «rundum gelungen».
FDP und SVP hingegen bemängelten vor allem das Stellenwachstum in der Stadtverwaltung. Zudem verlangten sie eine Steuersenkung um sechs (FDP) respektive drei (SVP) Prozentpunkte. Beide Anträge waren in der Schlussabstimmung jedoch chancenlos, einzig die EVP (4 Stimmen) unterstützte die SVP.
Für die Budgetdebatte waren mehrere Sitzungen anberaumt gewesen. Die Politikerinnen und Politiker mussten rund 130 Änderungsanträge beraten.
Noch mehr Stellen als der Stadtrat wollte
Kurz vor Weihnachten zeigte sich das Zürcher Stadtparlament dabei in Spendierlaune. Beispielsweise hatte es ein Herz fürs Personal und lässt ihm eine Einmalzulage in der Höhe von drei Millionen Franken zukommen.
Zwar stiess im Vorfeld das «ungebremste Stellenwachstum» auf Kritik – insbesondere bei FDP, SVP, GLP und EVP. An den vom Stadtrat beantragten über 500 Stellen hat sich während der Debatte jedoch nichts geändert.
Im Gegenteil: Damit Zürich endlich eine «richtige Velostadt» werde, wurden zusätzliche sechs Stellen für ein Kompetenzzentrum im Tiefbauamt bewilligt. Die Fachleute sollen Strassenprojekte im Vorfeld auf ihre Velotauglichkeit prüfen.
Zwar wehrte sich der zuständige Stadtrat Richard Wolff (AL) nicht gegen mehr Leute. Er wies jedoch darauf hin, dass diese Prüfung bereits jetzt schon stattfinde.
Steuersenkung frühesten in ein paar Jahren
Insgesamt wurde jedoch wenig am Entwurf des Stadtrates verändert. Entsprechend zufrieden zeigte sich Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne). «Es war eine ruhige und sachliche Debatte dieses Jahr, da habe ich auch schon anderes erlebt», sagt er im Gespräch mit Radio SRF.
Leupi wies einmal mehr auch darauf hin, dass Zürich eine wachsende Stadt sei. Es müsse investiert werden – in Schulen, in den Gesundheitsbereich, in Infrastruktur, in Personal. Deshalb müsse man das vom Stadtrat beantragte Stellenwachstum differenziert betrachten.
Der Steuersatz bleibt bei 119 Prozent. Es sei der falsche Zeitpunkt, um jetzt die Steuern zu senken, so Leupi: «Wir müssen jetzt zunächst die neue Reform der Unternehmenssteuern abwarten. Wenn die Situation in zwei, drei Jahren immer noch so gut ist wie jetzt, können wir dann eine Steuersenkung ins Auge fassen.»
