Zürich Schaffhausen - Budgetdefizit der Stadt Zürich um 40 Mio. verringert

Der Gemeinderat hat das Budget 2013 der Stadt Zürich bereits um 40 Millionen Franken verbessert. Am ersten Tag der Debatte hat er mehr als 100 Änderungsanträge durchberaten.

Ein unglückliches Werbeschreiben der Greater Zurich Area (GZA) für in Belgien ansässige US-Firmen hat am Mittwoch im Zürcher Stadtparlament ein Nachspiel gehabt.

Der Gemeinderat kippte den Beitrag von 250'000 Franken an die GZA aus dem Budget 2013. Das Stadtparlament überwies gleichzeitig ein Postulat, das von der GZA fordert, künftig auf grundrechtswidrige Argumente zu verzichten. Wenn diese Forderungen erfüllt seien, werde man den Beitrag wieder bewilligen, hiess es.

Im besagten Brief, der für ziemlichen Wirbel sorgte, wurde der Bahnstreik in Belgien als Aufhänger genommen und auf die Stabilität der Region Zürich verwiesen.

Das Budget in Kürze

Das Budget des Stadtrates: Ein Minus von 85,1 Mio. Franken, Ausgaben von 8,34 Milliarden Franken, Einnahmen von 8,26 Milliarden Franken.

Die Forderungen: Alle Parteien sind bereit zu Einsparungen. Die Linken moderat, die Bürgerlichen massiv - bis zu 160 Mio. Franken.

Die Prognose: Der Kompromiss dürfte ein Defizit von 40 bis 50 Mio. Franken sein.

Auch Metropolitankonferenz unter Beschuss

Das Stadtparlament lehnte in der Budgetdebatte ebenfalls die Mitglieder- und Projektbeiträge von 60'000 Franken für die Metropolitankonferenz Zürich ab. Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) will nun analysieren, was dieser Entscheid bedeutet. Sie werde aber alles daran setzen, dass Zürich Mitglied bleibe.

Keine elektronische Kulturagenda

Gestrichen wurden auch 585'000 Franken für eine elektronische Kulturagenda. Ein Online-Portal für Kulturanlässe sei keine städtische Aufgabe, war die Begründung.

Der Rat hat aber auch mehr Geld ausgegeben als vom Stadtrat budgetiert: So wurden etwa 1,95 Millionen Franken gesprochen, um den stadteigenen Energiebedarf mit Ökostrom zu decken.