Bereits zum zweiten Mal hat das Zürcher Kantonsparlament am Montag über die Verselbständigung des Kantonsspital Winterthur. Sechs Stunden hatte die erste Runde gedauert. Damals war klar geworden: Die bürgerliche Mehrheit unterstützt die Umwandlung in eine AG.
Linke rannten vergebens an
In der zweiten Runde ging es nun um die Einzelheiten. Etwa um die Frage, ob im neuen Gesetz ein Gesamtarbeitsvertrag für das Personal verankert werden soll. Oder wie viel Einfluss der Kantonsrat auf die Immobilienplanung des Spitals behalten soll.
Die linke Minderheit setzte sich dafür ein, dass die Politik weiterhin stark mitreden kann. Sei es bei der Planung eines neuen Bettenhauses oder in der Personalpolitik. Doch die SP, die Grünen und die AL blitzen mit ihren Vorschlägen ein ums andere Mal ab. Denn alle anderen Parteien stimmten gegen sie.
Parlament stärkt Mitsprache-Recht
Die bürgerliche Mehrheit bezeichnete die Vorstösse der Linken als unnötige Einschränkungen, welche das Spital in seiner Entwicklung blockierten. Es sei wichtig, dass das KSW mehr wirtschaftlichen Handlungsspielraum erhalte.
Einige Änderungen zum Vorschlag des Regierungsrats gab es aber dennoch. Der Kantonsrat sicherte sich mehr Mitsprache und entkräftete gewisse Vorbehalte gegen eine Privatisierung.
So dürfen die Aktien des Spitals erst nach einer Sperrfrist von fünf Jahren verkauft werden. Der Regierungsrat hatte eine Frist von zwei Jahren vorgesehen. Zudem wird den umliegenden Gemeinden ein unlimitiertes Vorkaufsrecht eingeräumt.
Ferner müssen die Gründungsstatuten der Aktiengesellschaft nun auch dem Kantonsrat zur Genehmigung vorgelegt werden. Und der Regierungsrat muss die Wahlvorschläge für den KSW-Verwaltungsrat vom Parlament bewilligen lassen.
Referendum angekündigt
Dies alles genügte den linken Parteien allerdings nicht. Es sei zwar zu begrüssen, dass die Rolle des Kantonsrats gestärkt worden sei. Aber dessen Mitwirkung sei nur von beschränkter Dauer – sie gilt nämlich nur, solange der Kanton Mehrheitsaktionär ist.
Zudem gebe es keinen Schutz für das Personal. Der SP-Fraktionschef Markus Späth kündigte deshalb nach der insgesamt zehnstündigen Debatte im Rat an: «Da machen wir nicht mit. Wir sehen uns gezwungen, das Referendum zu ergreifen.»
Gemeinsam mit den Gewerkschaften führen die Linken ihren Kampf gegen die Verselbständigung des Winterthurer Kantonsspital also auf diesem Weg weiter.
