Die Monster-Debatte hat begonnen

Das Zürcher Stadtparlament ist am Mittwochnachmittag in die Beratung des Budgets 2014 gestartet. Die Debatte dauert voraussichtlich vier Tage. Die Politiker müssen sich mit nicht weniger als 436 Änderungsanträgen befassen.

231 Millionen Franken - mit diesem Defizit rechnet der Zürcher Stadtrat für das nächste Jahr. Daran wollen alle Parteien im Gemeinderat etwas ändern. Ihre Anträge spiegeln einerseits die im Rat bekannten Positionen wider und fallen anderseits auch ins Kapitel Werbung für die Gesamt-Erneuerungswahlen vom kommenden Februar.

Den Steuerfuss in der Stadt Zürich will eine Mehrheit der zuständigen Kommission bei 119 Prozent belassen. Die Alternative Liste beantragt eine Erhöhung auf 122 Prozent, die SVP eine Senkung auf 116 Prozent. Über diese Frage wird erst am Schluss der Debatte abgestimmt.

«Todernst!» - «Nicht Hyperventilieren!»

Zum Auftakt der Debatte legten die Parteien ihre Positionen dar. Bernhard Im Oberdorf von der SVP warnte: «Bei einem Defizit von einer Viertelmilliarde ist die Lage todernst! Geht's so weiter, dann droht Zürich der finanzielle Tod!» Finanzvorsteher Daniel Leupi beschwichtigte: «Die Lage der Stadtzürcher Finanzen ist in der Tat ernst, aber sie ist nicht katastrophal. Deshalb gibt es keinen Grund zum Hyperventilieren.»

Behandelt wird das Budget am 11., 13. und 14. sowie voraussichtlich auch noch am 18. Dezember. Unter Umständen könnte die Debatte noch im neuen Jahr fortgesetzt werden.