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Zürich Schaffhausen «Die SVP wäre die letzte Partei, die sich dagegen wehren würde»

Nach dem Tumult an einer SVP-Veranstaltung im Zürcher Hauptbahnhof will die SBB prüfen, ob sie die Sicherheitskosten künftig auf die Veranstalter überwälzen kann. Die SVP zeigt dafür «ein gewisses Verständnis».

Legende: Audio Nach SVP-Tumult: SBB will schärfere Regeln für Polit-Events (31.7.15) abspielen.
2:40 min

Polizeieinsatz, Reizgas, Rauchpetarden, Geschrei: Es war kein schönes Bild, das sich am frühen Donnerstagabend im Zürcher Hauptbahnhof bot. Gegen fünfzig Linksextreme hatten eine Wahlkampfveranstaltung der SVP in der Bahnhofshalle mit Zwischenrufen und einem Pfeif- und Hupkonzert massiv gestört. Die Polizei verhaftete fünf Personen.

Ein solcher Tumult an einem Ort mit vielen Feierabend-Pendlern sei eine heikle Situation, sagt SBB-Sprecherin Lea Meyer: «Wir bedauern sehr, dass die Leute, die auf den Zug wollten, so etwas miterleben mussten. Das kann nicht sein – so etwas wollen wir in Zukunft möglichst vermeiden.»

SBB geht «über die Bücher»

Allerdings: Wegen eines Bundesgerichtsurteils muss die SBB jeder Partei, die das will, einmal im Jahr die Möglichkeit geben, in der Bahnhofshalle eine solche Wahlkampfveranstaltung durchzuführen.

«Wir gehen jetzt aber über die Bücher», so Lea Meyer, «und schauen, wie wir die Veranstalter mehr in die Pflicht nehmen können.» So möchte die SBB zum Beispiel, dass die Veranstalter, also die Parteien, auch die Folgekosten eines möglichen Polizeieinsatzes übernehmen.

SVP hat nichts dagegen

«Wir haben ein gewisses Verständnis für diese Forderung», sagt SVP-Kantonsrat Martin Haab, der den Wahlkampfanlass im HB organisierte, «die SVP wäre die letzte Partei, die sich dagegen wehren würde.» Haab betont aber auch, dass die SVP bereits jetzt einen beträchtlichen Teil der Sicherheitskosten übernommen habe: «Wir haben Krawalle in unser Sicherheitsdispositiv miteinberechnet – aber natürlich nicht in diesem Ausmass.»

SVP-Vizepräsident Martin Haab.
Legende: Martin Haab. ZVG

Ob die SVP in vier Jahren erneut den Hauptbahnhof mietet, kann Haab noch nicht sagen. Er betont aber: «Das Problem ist nicht die Veranstaltung. Das Problem sind die linksextremen Chaoten, die ihr Gedankengut mit primitiven Methoden unter die Leute bringen.»

Die SVP ist übrigens bis jetzt die einzige Partei, die im Zürcher HB Wahlkampf macht. Von den anderen Parteien ist bei der SBB bis jetzt keine Anfrage eingegangen.

Festgenommene noch in Haft

Verhaftet wurden zwei Frauen und drei Männer aus dem Kanton Zürich. Sie seien zum Teil der Kantonspolizei einschlägig bekannt, erklärte ein Sprecher der Nachrichtenagentur sda. Für eine Person sei es nicht die erste Verhaftung wegen eines entsprechenden Delikts gewesen. Über das weitere Vorgehen entscheidet nun die Staatsanwaltschaft.

85 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Stutz, Basel
    Auch wenn es durchaus amüsiert (Obschon wo Gewalt im Spiel ist dürfte einem das Thema nicht amüsieren) wenn gewisse Linkspopulisten Tag u Nacht die Linksextremen in Schutz nimmt. Weil es keine Tote gegeben hat (auch wenn man es ihnen 3 dutzend mal erzählt wie sich jemand Verletzte müssen sie das ignorieren) sei es keine Gewalt. Weil von Linksextremen natürlich keine Gewalt ausgeht. Aber ein SVPler wäre Gewaltätig geworden. So viel arbeit anstelle das sich Linke mal von Linksextremen distanzieren
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  • Kommentar von B. Lobermann, Bern
    Ich bin schon Linksradikale begegnet die solche Dinge behauptet haben wie " Und gar kranke Dinge behaupten wie dass SVP dtagtäglich mit ihrer Sprache eine unvorstellbare Gewalt verbreitet und provoziert, " So mit solchen üblen Nachreden hetzen sie sich auf. Dabei gibt es ein Rechtsstaat und keine Selbstjustiz. Geschweige denn wenn wir an die rhetorische Gewalt verbreiten und Provozieren der Linken denken. Da ist JEDER ein Rassist und dumm der anders entscheidet als die Grüne Partei+SP wollen
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  • Kommentar von B. Lobermann, Bern
    Ich finds schlimm wie Linke hier diese Gewaltaktion von Linksextremen verharmlosen oder entschuldigen. Gerade ein Fall in Basel zeigt zu welcher Katastrophe es kommen kann wenn sich Feuerkörper gegen Personen richten und hier waren Linksextreme diese gegen andere Menschen. Ganz lustig wird dann wenn die Linksradikalen bei allem was Rechtextreme machen dafür AUCH der SVP die Schuld geben. Aber die stärke der Linken war noch nie Selbskritik. Nur im Hetzen gegen Andersdenkende Da sind sie top
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    1. Antwort von J.Baltensperger, Zürich
      Gewalt? "Hupen" und "Rufen" sind keine Gewalt B. Lobermann. Rauchpetarden - solange sie weder Augen noch Lunge schädigen auch nicht. Wie Sie allerdings dem NZZ Video entnehmen können, geht der erste gewaltsame Angriff auf das Konto eines SVP-Anhängers. Bleiben wir objektiv, die linken Chaoten nerven aber sie sind nicht gewalttätig. Zumindest nicht an dem Tag.
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    2. Antwort von B. Lobermann, Bern
      oh fängt das schon wieder an? Ja genau Gewalt. Mindestens eine verletzte Person. Und Feuerkörper wurden gegen Menschen geworfen. "geht der erste gewaltsame Angriff auf das Konto eines SVP-Anhängers." Ach das war denn Gewalt? Welche Gewalt? Ganz zu schweigen der Gewalt von den Linksextremen gegen Polzisten. Ich pauschlisiere nicht und werfe nun nicht alle Linken in einen Topf wie man das gegen die SVP macht. Es waren relativ wenige...aber dennoch Gewaltbereit
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    3. Antwort von B. Lobermann, Bern
      Darf ich mir erlauben zu fragen geht das " geht der erste gewaltsame Angriff auf das Konto eines SVP-Anhängers" unter die gleiche Märchestunde wie die Behauptung von J. Baltensperger es dürfe pro Jahr nur ein politischer Anlass geben und die SVP hätte da viel Geld bezahlt, obschon in Wahrheit JEDE Partei eine Veranstlatung durchführen kann. Ich wünschte mir von unseren Grünen Wählern mehr Objektivität und Selbstreflektion
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    4. Antwort von Hans Stutz, Basel
      Leider S. Baltensperger. Das war Gewalt von Linksautonomen. Eine Frau Verletzt Pyros gg SVP-Symathisanten und Polizisten geschmissen. Noch mehr Gewalt konnte nur dank der Polizei verhindert werden.Au wenn es #Baltensberger noch weitere 25x abstreitet es war so.verstehe dass deine Grüne Partei da wenig freude hat an dieser Tatsache. Immerhin zur Beruhigung. Es wird der SVP bei den Wahlen nichts nutzen, da noch viel Wasser durch den Rhein fliesst bis die Wahlen stattfinden, Leute vergessen schnell
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    5. Antwort von J.Baltensperger, Zürich
      Bitte bitte informieren Sie sich! Es gib zwei Videos, eines bei Blick - eine Rauchpetarde (Rauchpetarden brennen nicht! ich habe keinerlei brennenden Gegenstände gesehen) wird am Boden platziert, ein Polizist hebt sie auf und wirft sie in die Menschenmenge. Eines bei NZZ - ein SVP Anhänger stürmt unprovoziert auf eine Demonstrantin und beginnt diese zu würgen. Die Gewalt ging NICHT von den Demonstranten aus - egal ob es Ihnen in den Kram passt oder nicht. So viel Objektivität muss sein.
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    6. Antwort von Hans Stutz, Basel
      Nein J. Baltensperger auch wenn sie es jetzt zum 26. mal absreitet. Es wurden Pyros gegen SVP-Sympathisanten und gegen die Polizei geworfen, eine Frau wurde verletzt und die Polizei verhinderte schlimmeres. Es ist sicherlich amüsant wie hier von J.Baltensperger Linksextreme in Schutz genommen werden, welche andere Politiker massiv angriffen oder Polizeiautos in Brand steckten und Menschenleben riskierten etc. Aber es dennoch nicht die Wahrheit. Aber dann auf ein 27.mal lieber Herr Baltensperger?
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    7. Antwort von A. Weber, Zürich
      Vollkommen richtig, @Baltensperger. die Linksexremen wollten doch nur friedlich ringel ringel reihe tanzen. und wie immer die böse SVP waren die welche Gewalt anwendeten. Da nutzt es das @Baltensperger konsequent nicht zur Kenntnis nehmen will -oder darf?- dass es eine Verletzte gab. Ach nur Pfiffe und primitive Beleidigungen sind ok Verbale Gewalt gibt es nicht? Bitte an die Grünen Parteikollegen weitergeben welche von Gewalt und aufhetzerischer Rhetorik der SVP reden. Danke Bitte
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    8. Antwort von J.Baltensperger, Zürich
      ...keine Angst ich werde nicht so schnell müde. Also nochmals in Prosa - mich nerven diese linken Chaoten und ich distanziere mich ganz klar von solchen Aktionen. Linksextrem ist genauso hässlich wie rechtsextrem. Wenn wir über diesen Vorfall reden müssen wir bei den Fakten bleiben. Ich habe kein einziges Video gesehen, auf dem ein Demonstrant vom HB gewalttätig geworden wäre. Wenn es eins gibt dann zeigen Sie es mir. @Stutz: massive Angriffe? Brennende Polizeiautos? Wo, wann - Fakten bitte.
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    9. Antwort von A. Weber, Zürich
      Aber wer hätte den Angst, lieber J. Baltensperger das sie müde werden. im Gegenteil man weiss es ja. Gut lehnen Sie dieese Linksextreme Gewalt ab. Aber dann gleichzeitig behaupten es hätte keine Gewalt gegeben. Sie werden übrigens auch nie müde zu ignorieren, dass es eine Verletzte Person gab. Warum verlangen Sie nach Fakten, wenn Sie Fakten ständig überlesen? Zudem wie hier bereits erwähnt wurden Feuerwerkskörper gezündet und in die Massen geworfen. Was man JEDEM Kind lernt, dies sei gefährlich
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    10. Antwort von A. Weber, Zürich
      PS. Herr Baltensperger. Ich möchte gerne darauf verweisen, wer gar behauptet die SBB würde pro Jahr nur eine politische Veranstaltung erlauben und die SVP hätte dafür viel Geld bezahlt und dabei erlaubt die SBB ALLEN Parteien eine Veranstaltung und wer somit der Anti.SVP. Propaganda-Lüge überführt wurde kann man wohl kaum mit Fakten irgendwelcher Art überzeugen. Da ist immer die SVP die Bösen. Behauptest ja gar von SVPLer wäre Gewalt ausgegangen
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    11. Antwort von J.Baltensperger, Zürich
      @Weber: Bitte bitte schauen Sie doch das Video an! Bis jetzt habe ich keine Gewalt gesehen aber ich bin offen für ein Video, welchse Ihre Aussage belegt. Gewalt ist grundsätzlich abzulehnen. Ob und wieviel die SVP bezahlt hat weiss ich nicht. Meine Aussage war eine reine Spekulation und als eine solche deklariert. Darum ist sie auch keine "Lüge" wie Sie behaupten. Lügen tut wer wider besseren Wissens eine Unwahrheit verbreitet. Langsam werde ich doch müde...
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    12. Antwort von A. Weber, Zürich
      Danke für die Antwort an mich, J. Baltensperger. Wir leben zum Glück in einem freien Land. Wo es Meinungsfreiheit gibt. Und dann ist es natürlich legitim wenn der werte Baltensperger zum gefühlten 59x ignoriert, dass es mindestens eine Verletzte gab. Und seit wann fangen Videos alles ein? So muss man dann auf die Berichte der Anwesenden (Polizei) sich verlassen und die redeten von Gewalt. Und doch Baltensperger behauptet die SBB liese nur eine politische Veranstaltung zu. Nachweislich falsch
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    13. Antwort von A. Weber, Zürich
      Vielen Dank auch für die Nachricht wie nun Baltensperger doch müde wird, nachdem er mitgeteilt hat nicht müde zu werden. Beide Infos vollkommen unwichtig und irrelevant. Lustig ist doch aber wie er bie der Linksextremen Gewalt partout keine Gewalt sehen will und dazu noch zwingend nach Anweisungen seiner Grünen Partei ignorieren muss, dass es mindestens eine Verletzte gab und mit Feuerwerk gegen Menschen gezielt wurde. Aber bei einem SVPer erfand er dann Gewalt. Das ist doch ziemlich amüsant
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