Polizeieinsatz, Reizgas, Rauchpetarden, Geschrei: Es war kein schönes Bild, das sich am frühen Donnerstagabend im Zürcher Hauptbahnhof bot. Gegen fünfzig Linksextreme hatten eine Wahlkampfveranstaltung der SVP in der Bahnhofshalle mit Zwischenrufen und einem Pfeif- und Hupkonzert massiv gestört. Die Polizei verhaftete fünf Personen.
Ein solcher Tumult an einem Ort mit vielen Feierabend-Pendlern sei eine heikle Situation, sagt SBB-Sprecherin Lea Meyer: «Wir bedauern sehr, dass die Leute, die auf den Zug wollten, so etwas miterleben mussten. Das kann nicht sein – so etwas wollen wir in Zukunft möglichst vermeiden.»
SBB geht «über die Bücher»
Allerdings: Wegen eines Bundesgerichtsurteils muss die SBB jeder Partei, die das will, einmal im Jahr die Möglichkeit geben, in der Bahnhofshalle eine solche Wahlkampfveranstaltung durchzuführen.
«Wir gehen jetzt aber über die Bücher», so Lea Meyer, «und schauen, wie wir die Veranstalter mehr in die Pflicht nehmen können.» So möchte die SBB zum Beispiel, dass die Veranstalter, also die Parteien, auch die Folgekosten eines möglichen Polizeieinsatzes übernehmen.
SVP hat nichts dagegen
«Wir haben ein gewisses Verständnis für diese Forderung», sagt SVP-Kantonsrat Martin Haab, der den Wahlkampfanlass im HB organisierte, «die SVP wäre die letzte Partei, die sich dagegen wehren würde.» Haab betont aber auch, dass die SVP bereits jetzt einen beträchtlichen Teil der Sicherheitskosten übernommen habe: «Wir haben Krawalle in unser Sicherheitsdispositiv miteinberechnet – aber natürlich nicht in diesem Ausmass.»
Ob die SVP in vier Jahren erneut den Hauptbahnhof mietet, kann Haab noch nicht sagen. Er betont aber: «Das Problem ist nicht die Veranstaltung. Das Problem sind die linksextremen Chaoten, die ihr Gedankengut mit primitiven Methoden unter die Leute bringen.»
Die SVP ist übrigens bis jetzt die einzige Partei, die im Zürcher HB Wahlkampf macht. Von den anderen Parteien ist bei der SBB bis jetzt keine Anfrage eingegangen.
