Unternehmens-Steuerreform III Ernst Stocker: «Die Bevölkerung hat uns schlicht nicht geglaubt»

Zürich und Schaffhausen haben die USR III deutlich abgelehnt. Eine Niederlage für die beiden Finanzdirektoren, die sich stark für die Vorlage eingesetzt haben.

Ein Mann mit Brille und einem schiefen Lächeln. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Eine komplizierte Vorlage - und deshalb eine Glaubensfrage. So erklärt Ernst Stocker das Nein zur USR III. Keystone

  • 62 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher sagten Nein zur USR III.
  • Von den 183 Gemeinden und Gebieten sagten nur gerade 13 Ja.
  • Die ist eine Niederlage für die Zürcher Regierung und Finanzdirektor Ernst Stocker, der an vorderster Front für die USR gekämpft hat.
  • Deutliche Resultate gabe es auch bei den anderen zwei Abstimmungen: 63,2 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher sagten Ja zur erleichterten Einbürgerung. 60,3 sprachen sich für den Nationalstrassenfonds NAF.

Regierungsräte gegen Stadträte, Finanzvorsteherin gegen Stadtpräsident, Gemeinden gegen Gemeinden. Der Abstimmungskampf zur USR III wurde mit harten Bandagen und vielen Emotionen geführt.

An vorderster Front gekämpft hat der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker. Sein Einsatz hat sich nicht gelohnt. «Die Bevölkerung hat uns schlicht nicht geglaubt», stellt er ernüchtert fest. «Die Vorlage war schwierig, es gab kein schwarz oder weiss.»

«  Wir wollen nicht dramatisieren. Der Kanton Zürich geht nicht unter. »

Ernst Stocker
Zürcher Finanzdirektor

Nun gelte es, so schnell wie möglich eine neue Lösung zu erarbeiten. «Ich habe von Firmen gehört, die ihre Investitionen stoppen wollen», sagt Ernst Stocker. Trotzdem betont er: dramatisch sei die Situation nicht. Es gelte nun, die neuen Vorschläge aus Bern abzuwarten.

«  Wir haben nichts falsch gemacht.  »

Rosmarie Widmer Gysel
Finanzdirektorin Kanton Schaffhausen (SVP)

Auch der Kanton Schaffhausen lehnte die USR III ab. 58 Prozent der Schaffhauserinnen und Schaffhauser sagten Nein. Eine einzige Gemeinde, Stetten, sagte Ja.

Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel ist enttäuscht: «Die Stimmberechtigten haben nicht realisiert, was auf dem Spiel steht.» Sie bedauert, dass nun die Rechtssicherheit fehlt, bis eine neue Lösung erarbeitet ist.

Ja zu NAF und Einbürgerung

Die erleichterte Einbürgerung nahmen die Schaffhauserinnen und Schaffhauser hingegen an, mit 53,3 Prozent. Ebenso den Nationalstrassenfonds, mit 57 Prozent.

Zu den nationalen Resultaten und Reaktionen geht's hier.

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Eidg. Vorlage: Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung des Unternehmensstandorts Schweiz

JA-Stimmen absolut: (989'306 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (1'427'946 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 40.9%
NEIN-Stimmen relativ: 59.1%
Auflistung der Abstimmungsresultate dieser Vorlage nach Kantonen
Kanton Ja-Stimmen Prozentual Nein-Stimmen Prozentual Ja-Stimmen Absolut Nein-Stimmen Absolut
Aargau 39.2% 60.8% 69088 107215
Appenzell Ausserrhoden 42.8% 57.2% 8177 10907
Appenzell Innerrhoden 48.7% 51.3% 2221 2336
Basel-Landschaft 37.6% 62.4% 31261 51770
Basel-Stadt 42.5% 57.5% 23965 32409
Bern 31.6% 68.4% 97798 212072
Freiburg 36.8% 63.2% 30544 52529
Genf 47.7% 52.3% 58614 64186
Glarus 38% 62% 3867 6296
Graubünden 38.1% 61.9% 25123 40862
Jura 33.1% 66.9% 6949 14058
Luzern 43.6% 56.4% 54135 70072
Neuenburg 43.8% 56.2% 23985 30803
Nidwalden 50.9% 49.1% 7443 7185
Obwalden 48% 52% 5988 6485
Schaffhausen 42% 58% 12854 17718
Schwyz 47.2% 52.8% 22599 25312
Solothurn 34.1% 65.9% 27494 53207
St. Gallen 41.3% 58.7% 57653 81868
Tessin 51.2% 48.8% 49149 46821
Thurgau 40.5% 59.5% 28919 42424
Uri 37.5% 62.5% 3738 6238
Waadt 51.3% 48.7% 103873 98450
Wallis 46.6% 53.4% 47965 55016
Zug 54.3% 45.7% 21585 18165
Zürich 37.5% 62.5% 164319 273542

Endresultat

JA-Stimmen absolut: (989'306 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (1'427'946 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 40.9%
NEIN-Stimmen relativ: 59.1%
  • Bezirk:
    JA-Stimmen: (989'306 Stimmen)
    NEIN-Stimmen: (1'427'946 Stimmen)
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