Finanzausgleich: Schaffhausen will Geberkantone entlasten

Der Schaffhauser Kantonsrat hat Erbarmen mit den Reichen. Er unterstützt ein Kantonsreferendum, das – gegen den Willen des Nationalrats – die Geberkantone im nationalen Finanzausgleich entlasten will. Dies, obwohl Schaffhausen inzwischen wieder zu den Nehmerkantonen zählt.

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Bildlegende: Schaffhausen als «armer» Nehmerkanton will die «reichen» Geberkantone entlasten. Keystone

Die sieben Geberkantone, die Geld in den nationalen Finanzausgleich NFA einzahlen, werden zu stark geschröpft. Das findet eine Mehrheit des Schaffhauser Kantonsparlaments und unterstützt ein Kantonsreferendum, das einen NFA-Beschluss des Nationalrats aufheben will. Die Bürgerlichen und Mitteparteien sagten zum Vorstoss von Kantons- und Nationalrat Thomas Hurter (SVP) geschlossen Ja – obwohl Schaffhausen neuerdings wieder Nehmerkanton ist.

Nehmerkantone dürften nicht einfach die hohle Hand machen, hiess es seitens der SVP. Gegen den Vorstoss stimmte die SP. Sie fand, es gehe nicht an, dass Schaffhausen einen nationalen Kompromiss zum NFA über den Haufen werfe. Als Nehmerkanton schiesse man sich damit zudem ins eigene Bein.

«  Das ist zutiefst unschweizerisch und undemokratisch. »

Martina Munz
Kantonsrätin SP

Auch die Schaffhauser Kantonsregierung unterstützte jedoch die Meinung der Rechts-Mitte-Mehrheit. Dass das Kantonsreferendum, dem mindestens acht Kantone zustimmen müssen, zustande kommt, ist trotz dem Ja aus Schaffhausen wenig wahrscheinlich. Bisher stimmten ihm erst vier Kantone zu.