Im Parlament hatte der Finanzausgleich zu heftigen Diskussionen geführt: Die Geberkantone waren der Meinung, sie zahlten den finanzschwachen Kantonen zu viel Geld. Die Nehmerkantone sahen das naturgemäss etwas anders. Als Kompromiss einigte man sich auf eine Kürzung um 165 Millionen Franken für die nächsten Jahre. Trotz diesem Entscheid ist 2016 mehr Geld im Finanzausgleichs-Topf. Grund ist die höhere finanzielle Leistungsfähigkeit vieler Kantone.
In der Folge sind im nächsten Jahr insgesamt 15 Kantone betroffen, die entweder mehr einzahlen müssen oder weniger hohe Ausgleichszahlungen erhalten. Wie viel jeder Kanton beitragen muss, wird anhand seines Ressourcenpotenzials ermittelt. Dazu werden die steuerbaren Einkommen und die Vermögen von natürlichen Personen herangezogen sowie die Gewinne der Unternehmen. Entscheidend ist, was ein Kanton besteuern kann, aber nicht, wie viel er tatsächlich an Steuern einnimmt.
Deutlich mehr zahlen müssen gemäss den Berechnungen Nidwalden, Zug und Schwyz. Nidwalden zahlte bisher 21,4 Millionen Franken; neu werden es 31,2 Millionen Franken sein. Der Beitrag des Kantons Zug steigt von 316 auf 326 Millionen Franken. Der von hohen Defiziten geplagte Kanton Schwyz muss 176 Millionen Franken abliefern, rund 14 Millionen oder neun Prozent mehr als im laufenden Jahr.
Auszahlungen steigen
Insgesamt steigt das Ressourcenpotenzial der Geberkantone um 5,5 Prozent. Trotz der vom Parlament beschlossenen Kürzung des Grundbeitrags steigen die Auszahlungen im Ressourcenausgleich daher um 48 Millionen Franken. Rund 2,3 Milliarden Franken stammen vom Bund, 1,57 Milliarden von den Geberkantonen.
Diese Zahlen sind allerdings noch nicht in Stein gemeisselt. Sie wurden von der Eidgenössischen Finanzverwaltung ermittelt und werden den Kantonen nun zur Stellungnahme vorgelegt. Zudem läuft noch die Referendumsfrist für die Vorlage, mit welchen die Grundbeiträge der Geberkantone für die Jahre 2016–2019 um 67 Millionen Franken gekürzt wird.
Referendum dürfte schwierig werden
Nidwalden, Zug und Schwyz haben sich für eine grössere Reduktion stark gemacht, sie wollen daher das Kantonsreferendum ergreifen. Ihre Chancen, die dafür nötigen acht Kantone zusammenzubekommen, sind aufgrund der neuen Berechnungen allerdings weiter gesunken: Statt neun wird es nächstes Jahr nur noch sieben Geberkantone geben.
Von den elf Kantonen, die an Ressourcenpotenzial einbüssen, verliert Schaffhausen am meisten, gefolgt von der Waadt und Basel-Landschaft. Schaffhausen und Basel-Landschaft wechseln wegen der Abschwächung von den Geber- zu den Nehmerkantonen.
Mit Abstand grösster Nehmerkanton bleibt Bern, der 1,186 Milliarden Franken aus dem Ressourcenausgleich erhalten soll. Das Wallis folgt auf Platz zwei mit 537 Millionen Franken, St. Gallen soll 399 Millionen bekommen.
Ziel übertroffen
Das Ziel, alle Kantone mit finanziellen Mitteln auszustatten, die mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts entsprechen, wird damit deutlich übertroffen. Dieses Überschiessen ist einer der Gründe, warum sich bei den Geberkantonen immer grösserer Widerstand regt.
Jener Kanton, der am meisten in den Ressourcenausgleich einzahlt, ist Zürich mit 497 Millionen Franken. Genf leistet gut 346 Millionen, Zug 324 Millionen. Weitere Geberkantone sind Schwyz, Basel-Stadt, die Waadt und Nidwalden.
