Zürich Schaffhausen - Flüchtlingsfrage: Kanton Zürich stellt Forderungen an den Bund

Der Kanton Zürich unterstützt den Entscheid, den Sonderstab Asyl des Bundes im Moment noch nicht zu aktivieren. Er fordert aber, dass der Bund der Einwanderung von afghanischen Flüchtlingen aus Deutschland einen Riegel schiebt und mit Eritrea ein Migrationsabkommen verhandelt.

Am Freitag hat sich Bundesrätin Simonetta Somaruga mit den Kantonen auf das weitere Vorgehen in der Asylfrage geeinigt: Der Sonderstab Asyl des Bundes wird im Moment noch nicht aktiviert. Die Kantone haben dem Bund aber die Kompetenz gegeben, schnell aktiv zu werden, sollte sich die Lage weiter verschärfen. Der Zürcher Regierungsrat – vertreten durch Sicherheits-Direktor Mario Fehr – ist mit diesem Vorgehen einverstanden, fordert aber weitere Massnahmen.

Bestehende Abkommen durchsetzen

So soll der Bund mit Eritrea über ein Abkommen verhandeln, das es ermöglicht, Flüchtlinge dorthin zurückzuschaffen. Das bestehende Abkommen mit Afghanistan solle der Bund konsequent anwenden. Und er solle die Einreise von afghanischen Flüchtlingen aus Deutschland unterbinden, fordert die Zürcher Regierung. Denn für diese Menschen sei laut Dubliner Abkommen Deutschland zuständig.