Am Freitag hat sich Bundesrätin Simonetta Somaruga mit den Kantonen auf das weitere Vorgehen in der Asylfrage geeinigt: Der Sonderstab Asyl des Bundes wird im Moment noch nicht aktiviert. Die Kantone haben dem Bund aber die Kompetenz gegeben, schnell aktiv zu werden, sollte sich die Lage weiter verschärfen. Der Zürcher Regierungsrat – vertreten durch Sicherheits-Direktor Mario Fehr – ist mit diesem Vorgehen einverstanden, fordert aber weitere Massnahmen.
Bestehende Abkommen durchsetzen
So soll der Bund mit Eritrea über ein Abkommen verhandeln, das es ermöglicht, Flüchtlinge dorthin zurückzuschaffen. Das bestehende Abkommen mit Afghanistan solle der Bund konsequent anwenden. Und er solle die Einreise von afghanischen Flüchtlingen aus Deutschland unterbinden, fordert die Zürcher Regierung. Denn für diese Menschen sei laut Dubliner Abkommen Deutschland zuständig.