Das Wichtigste in Kürze:
- Vor einem Monat haben SVP, FDP und CVP einen Stimmrechtsrekurs gegen den Subitokauf der Gammelhäuser eingereicht.
- Der Bezirksrat will das Verfahren nun ausweiten, um «ein vollständiges Bild zu erhalten», berichtet der Tagesanzeiger.
- Auskunft verlangt der Bezirksrat unter anderen zu den Dringlichkeitskäufen des Koch-Areals im Jahr 2013 und zum Airgate-Gebäude im Jahr 2015.
- Die Gammelhäuser-Rekurrenten begrüssen die Ausdehnung der Untersuchung.
Die bürgerlichen Parteien sind der Meinung, dass die Möglichkeit von dringlichen Käufen für absolute Notsitutationen geschaffen worden sei. Bei den jüngsten Käufen handle es sich aber nicht um Notfälle, sagt der FDP-Fraktionspräsident im Zürcher Gemeinderat Michael Schmid: «Es kann nicht sein, dass der Stadtrat ständig die Zuständigkeit des Gemeinderats umgeht.»
Die FDP-Fraktion hat nun einen Vorstoss ausgearbeitet. Dieser fordert, dass die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderats die Kauf-Praxis des Stadtrats überprüft. Es gehe darum, herauszufinden, welche Kriterien der Stadtrat anwende und wo er die Grenzen ziehe.
Welche Kriterien wendet der Stadt bei den dringlichen Hauskäufen an?
Der Stadtrat hat bereits seit 40 Jahren die Kompetenz, Liegenschaften mittels Dringlichkeitsbeschluss zu kaufen. Ein Blick des «Regionaljournals» auf die Zahlen zeigt: In letzter Zeit hat die Stadt häufiger von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht als früher. Findet der FDP-Vorstoss nun eine Mehrheit im Stadtparlament, muss der Stadtrat auch darüber Auskunft geben, warum dies so ist.
