Der dringliche Kauf der sogenannten Gammelhäuser durch den Zürcher Stadtrat hat den Widerstand der bürgerlichen Parteien geweckt: Es sei nicht Aufgabe der Stadt, Häuser zu kaufen, argumentierten SVP, FDP und CVP an einer Medienkonferenz ihre Intervention beim Bezirksrat. Zudem sei der Preis viel zu hoch und das Parlament beim Kauf übergangen worden.
Der Stadtrat hat die politischen Rechte verletzt.
Die Dringlichkeit sei in diesem Fall nicht gegeben. Der Stadtrat habe mit seinem Vorgehen die politischen Rechte in der Stadt Zürich verletzt, sagt Severin Pflüger, Präsident der FDP Stadt Zürich. Mit einem Stimmrechtsrekurs will die bürgerliche Allianz den Kauf der sogenannten Gammelhäuser nun verhindern. Der Bezirksrat solle den Kauf blockieren und ein Exempel für die Zukunft statuieren, ergänzt SVP-Parteipräsident Mauro Tuena.
Scharfe Kritik von links an Stimmrechtsrekurs
Die linken Parteien können den Rekurs der Bürgerlichen nicht nachvollziehen. Die Stadt habe richtig gehandelt, sagt SP-Gemeinderat Florian Utz: «Es ist ein klarer Fall von Dringlichkeit, wenn der Verkäufer ‹jetzt oder nie› sagt». Auch die Grünen stärken dem Stadtrat den Rücken. Die Stadt Zürich habe die Verantwortung übernehmen müssen, findet Markus Knauss, Gemeinderat der Grünen.
Es ist gut, dass die Stadt die Verantwortung übernommen hat.
Der Stadtrat hatte den Kauf der sogenannten Gammelhäuser in eigener Kompetenz am vergangenen Freitag angekündigt. Die Begründung: Nur so könne man der Lage vor Ort Herr werden. Der Kaufpreis für die drei Liegenschaften an der Neufrankengasse und Magnusstrasse wurde mit 32 Millionen Franken beziffert. Weil der Eigentümer den Kauf an die Bedingung knüpfte, dass die Verträge noch vor den Sportferien beurkundet sein müssten, habe das Parlament nicht befragt werden können.
Die Problemliegenschaften waren zum Teil stark heruntergekommen und unter anderem als Drogenumschlagplatz genutzt. Im Januar wurden sie deshalb geräumt.
