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Zürich Schaffhausen Gebühren-Initiative: Stimmrechtsbeschwerde eingereicht

Der Abstimmungskampf um die kantonale Initiative «Ja zu fairen Gebühren» nimmt Fahrt auf. Die Initianten haben eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Sie stören sich daran, dass sich die Gegner mit Steuergeldern gegen die Initiative ins Zeug zu legen.

Demonstranten in Hühnerkostümen werben mit Transparent für Initiative «Ja zu fairen Gebühren».
Legende: Ein dickes Ei: Dass sich Gemeindepräsidenten aktiv gegen die Gebühren-Initiative einsetzen, verärgert die Initianten. Keystone

«Öffentliche Gelder haben in einem Abstimmungskampf nichts verloren.» Das ist die klare Haltung des Komitees hinter der Initiative «Ja zu fairen Gebühren», über die am 14. Juni abgestimmt wird. Die Initianten werfen dem gegnerischen Komitee, das sich aus 81 Zürcher Gemeindepräsidenten zusammensetzt, vor, unrechtmässig Steuergelder in den Abstimmungskampf fliessen zu lassen.

Die Gemeindepräsidenten haben nämlich sämtliche Exekutivmitglieder der Zürcher Gemeinden in einem Brief aufgefordert, sich aktiv und mit finanziellen Beiträgen aus den Gemeindekassen gegen die Initiative zu engagieren. «Das ist inakzeptabel», findet das Initiativ-Komitee - und hat darum bei der Justizdirektion des Kantons Zürich eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.

Eine reine Informationskampagne

Das Verhalten des Nein-Komitees verletze das Gebot auf freie Meinungsäusserung, kritisieren die Initianten. Sie hätten mit dem Einsatz von Steuergeldern gegen eine Volksinitiative eine Grenze überschritten.

Dem widerspricht Wilfried Ott, SVP-Gemeindepräsident von Fehraltorf und Mitglied des Nein-Komitees: «Wir führen eine Informationskampagne, dies ist durchaus zulässig und korrekt.» Dasselbe hätten sie auch 2013 bei der Abstimmung um die Grundstückgewinnsteuer getan - und damals hätten sie von der Justizdirektion recht bekommen.

Die Stimmrechtsbeschwerde bewertet er als reines Ablenkungsmanöver: «Dem Pro-Komitee scheinen die Argumente auszugehen. Jetzt versuchen sie es auf dem Rechtsweg.»

Entscheid hoffentlich vor der Abstimmung

Nun liegt die Stimmrechtsbeschwerde bei der Justizdirektion des Kantons Zürich. Wann diese darüber entscheidet, sei noch nicht klar, sagte ein Sprecher auf Anfrage des «Regionaljournal Zürich Schaffhausen». Man versuche jedoch, noch vor dem Abstimmungstermin vom 14. Juni einen Entscheid herbeizuführen.

Die Initiative «Ja zu fairen Gebühren» fordert, dass neu die Stimmberechtigten über die Gebühren entscheiden dürfen. Und nicht mehr wie bis anhin die Exekutive, also der Gemeinde- oder der Stadtrat.

Der Zürcher Kantonsrat empfiehlt die beiden Initiativen «Ja zu fairen Gebühren» zur Annahme. Der Regierungsrat spricht sich gegen die Vorlage aus.

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