Gegen «Mittelstandsinitiative» - Zürcher Parlament schmettert Steuersenkung ab

Mit einer Initative wollen die Zürcher Jungfreisinnigen die Steuern senken. Doch die Mehrheit im Kantonsrat ist dagegen.

Manch einer, manch eine kam auf dem hölzernen Sessel im Kantonsrat wohl ins Schwitzen: Während anderthalb Stunden debattierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eifrig über die sogenannte «Mittelstandsinitative» der Jungfreisinnigen. Doch am Schluss war sie chancenlos. Der Kantonsrat empfiehlt sie dem Stimmvolk zur Ablehnung.

Die Mehrheit kritisiert den «Etikettenschwindel»

Die Jungfreisinnigen im Kanton Zürich wollen mit dem Begehren die Einkommenssteuern für alle senken. So sollen Bürger mit niedrigem und mittlerem Einkommen tiefer besteuert werden. Gleichzeitig will die Initiative Bestverdienende entlasten. Rund 750 Millionen Franken würden dem Fiskus so entgehen.

Die «Mittelstandsinitative» in 80 Wörtern

In der Schweiz ist der Steuersatz abhängig vom Einkommen oder Vermögen, das versteuert werden muss. Je mehr jemand verdient, desto mehr Steuern muss er oder sie bezahlen. Dies nennt man Steuerprogression.

Die Initiative möchte einerseits die höchste Steuerstufe abschaffen. Gleichzeitig sollen jene, die weniger verdienen, erst ab einem höheren Betrag Steuern bezahlen.

Verheiratete bezahlen beispielsweise heute im Kanton Zürich ab 13'000 Franken Nettoeinkommen Steuern. Mit der Initiative würden sie erst ab 19'000 Franken Steuern bezahlen. Bei Alleinstehenden wären es 10'000 Franken.

Mittelfristig, so argumentieren die Jungfreisinnigen, profitiere der Kanton: Die tiefen Steuern würden mehr Reiche anziehen, welche das Finanzloch stopften. Mit diesem Argument punkteten die Initanten im Kantonsrat nur bei FDP, SVP und EDU.

Mitteparteien und Linksgrün kritisierten den Vorschlag als Etikettenschwindel: Vor allem die Reichen würden entlastet. Die Initiative wurde schliesslich mit 95 zu 73 Stimmen abgelehnt, ebenso deutlich wie der Gegenvorschlag. Damit folgte das Parlament dem Regierunsrat. Das letzte Wort hat aber die Stimmbevölkerung.