Wie viel Geld wollen die Zürcherinnen und Zürcher im Verkehrsfonds? Die Antwort au diese Frage war der Zürcher Regierung nicht klar, obwohl die Bevölkerung zuvor über den Verkehrsfonds abgestimmt hatte.
Das Problem: Bei der Abstimmung ging es darum, dass die Einlagen in den Verkehrsfonds gesenkt werden sollten. Die Zürcher Regierung wollte aus Spargründen nur noch 55 Millionen Franken pro Jahr einbezahlen, statt wie bisher 70. Die Bürgerlichen wollten gar noch weniger einbezahlen: Sie setzten sich im Kantonsparlament dafür ein, dass drei Jahre lang nur 20 Millionen Franken einbezahlt werden. Als Kompensation sollte es dafür später mehr Geld geben.
An der Urne lehnten die Stimmberechtigten des Kantons Zürich die Vorlage zwar klar ab. Aber welche Kürzung wollten sie nicht? Die vorübergehende auf 20 Millionen oder die langfristige auf 55? Die Zürcher Regierung wollte dies genauer wissen und schickte die Vorlage nochmals in die Vernehmlassung.
Insgesamt gingen 111 Stellungnahmen ein. Die Mehrheit lehnt eine Kürzung grundsätzlich ab. Der Regierungsrat habe deshalb beschlossen, darauf zu verzichten, so die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh. Man nehme damit auch auf den klaren Volksentscheid Rücksicht.
Nach der deutlichen Abstimmung ist nicht der richtige Zeitpunkt für eine Kürzung.
Der Kanton Zürich wird also weiterhin jedes Jahr 70 Millionen Franken pro Jahr in den ÖV-Topf einzahlen. Auf die Unterstützung des Bundes sei der Kanton aber trotzdem angewiesen, so Walker Späh. Zum Beispiel für den Bau des Brüttener Tunnels oder den Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen.
