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Die Initiative «Züri autofrei» ist gültig, urteilt das Zürcher Verwaltungsgericht
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Gericht kippt Urteil Initiative «Züri autofrei» ist doch gültig

Das Verwaltungsgericht segnet die Initiative für eine autofreie Stadt Zürich ab und widerspricht damit dem Bezirksrat.

Was hat das Zürcher Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden? Das Zürcher Verwaltungsgericht hat entschieden, die JUSO-Initiative «Züri autofrei» für gültig zu erklären. Für das Gericht verstösst das Begehren der Jungsozialisten nicht gegen übergeordnetes Recht. Das Bundesrecht verlange nicht, dass Gemeinden «bestimmte Flächen dem Verkehr zur Verfügung» stellen, heisst es im Entscheid, der dem «Tagesanzeiger» vorliegt. Flächen, die bisher dem Verkehr gewidmet waren, dürften einer anderen Zweckbestimmung zugeführt werden. Und weiter: Die Stadt dürfe durchaus Fahrverbote und -beschränkungen erlassen. Nicht auf Durchgangs-, aber auf Quartierstrassen.

Wieso musste das Zürcher Verwaltungsgericht über die Initiative befinden? Verschiedene Verbände wie der Hauseigentümerverband HEV oder der Touringclub Schweiz TCS hatten gegen die Initiative «Züri autofrei» Beschwerde eingereicht. Der Bezirksrat der Stadt Zürich erklärte das JUSO-Anliegen in der Folge für ungültig. Die Initiative sei nicht umsetzbar. Diesen Entscheid wiederum zogen das Stadtzürcher Parlament sowie die Jungsozialisten an die nächste Instanz, an das Zürcher Verwaltungsgericht, weiter.

Wie fallen die Reaktionen auf das Urteil aus? Unterschiedlich. Die JUSO auf der einen Seite sind erleichtert, dass das Verwaltungsgericht auf ihre Beschwerde eingegangen ist. «Wir sind froh, ist das kantonale Verwaltungsgericht nicht vor der Autolobby eingeknickt», sagt Nicola Siegrist, Co-Präsident der JUSO Stadt Zürich. «Die städtische Bevölkerung hat das Recht, über ein autofreies Zürich abzustimmen.» Auf der anderen Seite geben sich Hauseigentümerverband und Touringclub erstaunt über das Urteil.

Ist das Urteil mit diesem Gerichtsurteil definitiv? Nein. Das Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts kann noch an die nächste Instanz, das Bundesgericht, weitergezogen werden. Ob die unterlegenen Verbände dies machen, ist bislang noch offen. Ihr Rechtsvertreter Pablo Brünger sagt auf Anfrage des Regionaljournals allerdings, dass ein Weiterzug des Urteils ans Bundesgericht wahrscheinlich sei.

Was will die Initiative «Züri autofrei»? Das Begehren der JUSO will, dass Quartierstrassen in der Stadt Zürich weitestgehend autofrei werden. Der individuelle Motorfahrzeugverkehr soll nur noch erlaubt sein, um Bevölkerung und Gewerbe zu versorgen, die öffentlichen Dienste aufrecht zu erhalten und Menschen mit Behinderungen zu transportieren. Dadurch soll Platz für öffentliche Verkehrsmittel, Fahrräder, Fussgänger und mehr Freiräume geschaffen werden.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Norbert Schnidrig  (3646)
    Wird dann nach der Annahme der Wolf und der Bär in den Quartieren ausgesetzt? Also, Wölfe haben wir hier schon, die können wir euch dann gerne gratis und franko vorbeibringen. Für den Bär müsst ihr euch an der Bärengrabenstrasse melden. Ja dann können wir Euch nur noch viel Glück und toi toi toi bei Eurem Unterfangen wünschen. Die Hälfte der Zürcher habt Ihr ja schon auf eurer Seite. Übrigens, wenn wir nach Zürich kommen, dann eh immer zu Fuss. Für uns würde sich also nichts ändern. Gute Nacht!
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  • Kommentar von Franz NANNI  (igwena ndlovu)
    Das Volk soll abstimmen koennen, klar, aber wenn die Initiative angenommen wird... was dann auf Zuerich zukommt, wird alles Andere als angenehm... und der Tourismus wird auch ausbleiben... Das Rad der Zeit zurueckdrehen bei DER Bevoelkerungsdichte und diesem ungebremsten Wirtschaftswachstums Wahn... Und sicher ist, es kommt zur Auslagerung von Geschaeften/Industrie, Bueros... Arbeitsplaetze gehen verloren.. es sei denn, man will nach China Indien und Pakistan arbeiten gehen
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  • Kommentar von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
    Wenn diese Initiative ungueltig ist, dann kann man das Initiativrecht gleich abschaffen. Wenn man nichts mehr abstimmen darf, was relevant ist, dann kann man's auch lassen.
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