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Bundesrat will neue Regeln für Hausbesetzungen
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 04.09.2020.
abspielen. Laufzeit 01:50 Minuten.
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Hausbesetzungen in Städten Besetzen soll einfach bleiben, finden Zürcher Linke

Der Bund will Hausbesitzern den Rücken stärken und lanciert dafür ein neues Gesetz. Linke in der Stadt Zürich wehren sich.

  • Der Bundesrat will Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer besser gegen die Besetzung ihrer Grundstücke schützen.
  • Dafür hat er ein neues Gesetz in die Vernehmlassung geschickt.
  • Linke Politiker aus der Stadt Zürich sprechen sich dagegen aus, Bürgerliche dafür.

Der Bundesrat will die Rechte der Hausbesitzer stärken. Sie sollen Besetzer schneller aus einer Liegenschaft werfen können. Und die Polizei soll ihnen dabei auf jeden Fall helfen müssen. Eine Vorlage mit Zündstoff: Vor wenigen Wochen diskutierte der Zürcher Kantonsrat über das gleiche Thema.

Die Bürgerlichen scheiterten mit ihrem Wunsch nach strengeren Regeln für Besetzer. Sie hatten verlangt, dass ein besetztes Haus nach 72 Stunden geräumt werden müsste. Auch der Bundesrat will, dass die Reaktionsfrist genauer definiert wird im neuen Gesetz.

Unnötig sei dieses Gesetz, findet Walter Angst, Sprecher des Zürcher Mieterverbandes und Politiker der Alternativen Liste (AL) im Stadtparlament. «Wohnen ist ein Grundrecht», sagt Walter Angst, «angesichts der Wohnungsnot ist es doch selbstverständlich, dass Eigentümer, die Wohnungen leerstehen lassen, keine schützenswerte Interessen anführen können.»

Für Walter Angst ist das Gesetz ein Versuch, die jahrelange Praxis der Stadt Zürich zu stoppen. Die Stadt schickt Besetzer erst weg, wenn der Besitzer eine Bewilligung für einen Abriss, eine Renovation oder einen Umbau vorweisen kann.

Ganz anders sieht das Mauro Tuena. Der SVP-Nationalrat und Präsident der Stadtzürcher SVP sagt: «Es braucht mehr Schutz für die Hausbesitzer.» Heute müssten Eigentümer befürchten, dass Liegenschaften kurz vor dem Abriss oder Umbau besetzt würden. «Wenn sie eine Strafanzeige machen, erhalten sie häufig keine Unterstützung der Behörden in links-grün dominierten Städten wie Zürich», so Tuena.

Die Vernehmlassung zu dem Gesetz läuft bis Weihnachten. Die Stadt Zürich wollte sich auf Anfrage von SRF News nicht äussern.

Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 12:03 Uhr;

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Paul Soltermann  (ps)
    Bei dieser Gelegenheit sollte man sich einmal die "Eigentumarechte" in China veranschaulichen: Es gibt sie, was Grundeigentum anbelangt, gar nicht. Der Grund gehoert allen Chinesen gemeinsam, es gibt fuer den Einzelnen aber "Benutzungsrechte", welche auch vererbbar sind wenn das Grundstueck wirklich benutzt wird. Auch Privatstrassen gibt es nicht, selbst wenn diese von Privaten erstellt worden sind. Ich konnte mich inzwischen daran gewoehnen.
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  • Kommentar von Walter Foletti  (Walter Foletti)
    Eine Hausbesetzung ist ein krimineller Akt, also gehört dieser geahndet.
    Eine Verschärfung des Gesetzes durch den BR ist daher zu begrüssen.
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  • Kommentar von Hans-Ulrich Rechsteiner  (Rechi)
    Ich denke das Problem besteht viralem im linken Zürich. Einerseits toleriert die Regierung Besetzungen oder ermuntert ihre linke Klientel dazu leerstehende Gebäude zu besetzen, anderseits ist sie auch die Behörde, die die Baubewilligung erteilt mit dem Effekt, das Baubewilligungen nur zögerlich und mit Verspätung erteilt werden. Also ist es richtig, dass das Gesetz verschärft wird.
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