Zürich Schaffhausen - «Ich würde es wieder machen»

Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr steht nach wie vor hinter seinem Entscheid, Überwachungs-Software zu beschaffen. Allerdings würde er diese nicht mehr bei einem ausländischen Hersteller kaufen, sondern selbst entwickeln. Tortzdem ging die Kritik im Kantonsrat weiter.

Sicherheitsdirektor Mario Fehr habe seine Kompetenzen beim Kauf umstrittener Spionage-Software nicht überschritten – zu diesem Schluss kam die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats im Mai 2015. Der Bericht warf bei seiner Veröffentlichung im Mai hohe Wellen. Während sich Mario Fehr bestätigt sah, reagierten Grüne, AL und die Juso mit Kritik: Der Bericht kläre die eigentliche Frage, ob es für den Einsatz der Software eine rechtliche Grundlage gebe, nicht und sei schönfärberisch.

Am Montag hat der Bericht im Zürcher Kantonsrat erneut für Diskussionen gesorgt. Im Zentrum stand die Frage: Was ist wichtiger, die Sicherheit oder der Schutz der Privatsphäre?

Lusche Partner, lasche Überwachung

AL, Grüne und auch die GLP fanden, es gebe keine gesetzliche Grundlage für Überwachungs-Software. Sie sind deshalb gegen solche «Staatstrojaner». «Wir haben Angst vor diesem Überwachungsstaat», sagte Markus Bischoff von der Alternativen Liste. Die Aufsicht sei zahnlos, die Partner, mit denen der Staat zusammen arbeiten könne, seien «lusch und nicht sauber».

Kampf gegen Kriminelle auf Augenhöhe...

Alle anderen Parteien waren jedoch anderer Meinung. Auch die Partei von Mario Fehr, die SP: «Die SP steht ein für einen funktionierenden Rechtsstaat», sagte Claudia Wyssen. Dazu zähle auch die Verbrechensbekämpfung: «Diese muss auf Augenhöhe mit den Kriminellen geschehen.»

...aber mit eigener Software

An dieser Stelle griff auch Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) in die Diskussion ein. Es gehe um Schwerverbrecher, betonte er:

Diese Leute benutzen verschlüsselte Kommunikations-Technologien, wir können diesen Taten nicht einfach zusehen.

Mario Fehr SP-Regierungsrat

Wolle der Staat seine Bürgerinnen und Bürger schützen, sei er zwingend auf gleich lange Spiesse angewiesen. Er stehe hinter seinem Entscheid. Allerdings hat auch er die Lehren aus dem Wirbel rund um die Beschaffung des «Staatstrojaners» gezogen: Er würde die Software nicht mehr bei einem ausländischen Anbieter besorgen, sondern selber entwickeln lassen.